Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 12.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

230 Artikel 12. Religionsfreiheit und Bürgerpflicht. gestattet, dem Gott, an den er glaubt, mehr zu gehorchen als dem Staatsgesetz. Die Religionsfreiheit ist also durch die Bürgerpflicht beschränkt, nicht umgekehrt. Darüber, was Bürgerpflicht und damit Schranke der Religionsfreiheit ist, hat die Staats(Reichs= und Landes-gesetzgebung in freiem Ermessen zu befinden; sie kann zur Bürgerpflicht erklären, was sie will. Nur mit einer aus der Natur der Sache folgenden Maßgabe: es dürfen unter Berufung auf Art. 12 Satz 3 keine Verpflich- tungen auferlegt werden, welche die durch Satz 1 gewährleistete Religions- freiheit nicht sowohl der Ausübung nach beschränken als vielmehr im Prinzip aufheben. Andernfalls würde der Staat mit sich selbst, der dritte Satz würde mit dem ersten bzw. dem Gesetz von 1869 in unauf- löslichen Widerspruch treten. Ein solcher Widerspruch ist aber weder anzunehmen noch vorhanden. Pflichten im Sinne des dritten Satzes können immer nur solche sein, die das Verhalten der Menschen unter sich und zum Staate betreffen und nicht zugleich ein Muß zur Hegung oder Betätigung einer religiösen Überzeugung enthalten (vol. hierzu und zum folgenden die durchaus zutreffenden Ausführungen von Burckhardt, Komm. zur schweizerischen Bundesverfassung (19051|, 487 ff.). Einen Glauben zu haben oder an Kultushandlungen teilzunehmen kann niemals Gegenstand bürgerlicher oder staatsbürgerlicher Verpflichtung sein: Forderungen, deren Erhebung der Staat durch Satz 1 sich selbst verboten hat (vgl. oben S. 191, 197, 212ff.), kann er sich auf Grund von Satz 3 nicht erlauben. Und ebensowenig wie mit Satz 1 darf die Normierung der Bürger- pflichten mit Satz 2 bzw. dem ihn ersetzenden Gesetz von 1869 in Wider- spruch treten, wie dies z. B. der Fall wäre, wenn das Ob und Wie jener Pflichten konfessionsweise verschieden geordnet würde. Zu beachten ist, daß die hiermit bezeichnete Bindung des preußischen Gesetzgebers von diesem selbst, weil auf Reichsgesetz (G. von 1869) beruhend, nicht eigenmächtig beseitigt werden kann. Vgl. auch oben S. 228 Nr. 7 a. E. Insbesondere folgt aus der Reichsgesetzeskraft des Grundsatzes der Parität, daß ein Nachlaß an bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten zugunsten der Angehörigen einer bestimmten Konfession nur durch Reichsgesetz vorgeschrieben oder zugelassen werden könnte. Dies gilt nicht nur, selbstverständlich, von solchen Pflichten, die als solche reichs- gesetzlich geregelt sind, z. B. von der Wehrpflicht (vgl. RE betr. die Wehrpflicht der katholischen Geistlichen vom 8. Febr. 1890, Rl 23), sondern auch von solchen, die auf Landesrecht beruhen. — „Bürgerliche“ Pflichten im Sinne des dritten Satzes sind solche, die, ihren Gegenbildern, den bürgerlichen Rechten entsprechend, Staats-

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