Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 13.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 13. Bedeutung des „besondere“. 259 satz), sondern etwas anderes enthält: ein Verwaltungsakt, der dadurch, daß er in Gesetzesform erscheint und an diese Form gebunden ist, seine rechtliche Natur nicht ändert (übereinstimmend: Gierke, Deutsches Privatrecht 1 491; über rein formelle Gesetze unten bei Art. 62, val. einstweilen Laband, St R 2 62 ff., Anschütz, Enzykl. 590). Der Ausdruck „besondere Gesetze“ besagt, daß nach Art. 13 die Entschließung über die Verleihung der Korporationsrechte an Religions- und geistliche Gesellschaften durch die gesetzgebenden Faktoren von Fall zu Fall getroffen werden soll. Es sind nur andere Ausdrücke für das, was gemeint ist, wenn der Ber des Zaussch (oben S. 236) die in dem Artikel vorbehaltenen Gesetze „Spezialgesetze“ nennt und der Kultus- minister in seiner oben S. 237 wiedergegebenen Außerung noch deut- licher von „iedesmaligen, besonderen Gesetzen“ spricht. Nur „besondere Gesetze“ in diesem Sinne gestattet der Artikel, also Indi- vidualgesetze; das Geschenk der Korporationsrechte soll immer nur nach Prüfung und in Erwägung der Umstände des konkreten Falles, der Würdigkeit der einzelnen Religions= bzw. geistlichen Gesellschaft gegeben werden. Diesem Erfordernis der Individualität entsprechen die oben S. 238, 239, 252 angegebenen Präzedenzfälle: das Gesetz vom 12. Junie 1874, welches sich nur auf die Religionsgesellschaft der Mennoniten und das Gesetz vom 7. Juli 1875, welches sich nur auf die Baptisten bezieht, — entspricht aber nicht minder auch das Gesetz vom 22. Mai 1888 (oben S. 251, 252), denn obschon es die Korporationseigenschaft an mehrere Ordens- und Kongregationsniederlassungen verleiht, so ist diese Mehrzahl doch eine bestimmte (17 einzeln aufgezählte Niederlassungen), und durch dieses Moment der Bestimmtheit ist das Prinzip des Individual- aktes gewahrt (richtig Giese 298). Ein Gesetz, welches uno actu eine bestimmte Zahl einzelner Fälle umfaßt, ist ebensogut ein Individual- gesetz wie eines, welches nur einen einzigen Fall zum Gegenstand hat. Nur muß eben die Mehrzahl eine bestimmte sein; eine unbestimmte, in einer abstrakten Tatbestandseinheit zusammengefaßte wäre mit dem Wesen des „besonderen Gesetzes“ nicht vereinbar und würde es daher ohne Anderung des Art. 13 nicht angängig sein, durch ein allgemeines Gesetz allen Religions= und geistlichen Gesellschaften, oder auch nur abstrakt bezeichneten Gruppen von solchen — denen etwa, die ge- wisse Normativbedingungen erfüllen — die Rechtsfähigkeit zuzuerkennen. Ein Gesetz, welches alle in Preußen zugelassenen Orden und Kon- gregationen bzw. ihre nach Vorschrift der oben S. 251 angegebenen Gesetze vom 14. Juli 1880 und 29. April 1887 ministeriell genehmigten Niederlassungen ipso iure für rechtsfähig erklärt, würde eine Ver- 177

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