Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 13.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

260 Artikel 13. Bedeutung des „besondere“. fassungsänderung erfordern (zustimmend Giese 297, aM Meurer, Jur. Personen 341). Das Prinzip der Individualisierung bezieht sich nur auf die Religions- gesellschaften als solche, als Gesamtheiten, nicht auf ihre Einzelorganisationen (Gemeinden). Art. 13 fordert, daß das die Rechtsfähigkeit verleihende Ge- setz sich auf eine bestimmte Religionsgesellschaft beziehe, und gestattet, daß es alle jeweils vorhandenen (oben 249, 250) Einzelgemeinden derselben allgemein für rechtsfähig erklärt. Auch ist zulässig, daß die Verleihung der Rechtsfähigkeit vom Gesetzgeber einer Verwaltungsinstanz übertragen wird, denn wenn die Verfassung dem Gesetzgeber ein Recht zuspricht, will sie ihm nicht verbieten, dieses Recht zu delegieren. Da- her ist gegen die Bestimmungen des Mennoniten-, des Baptisten- und des Altlutheranergesetzes (s. oben S. 246 und 250), wonach die Ge- meinden der erstgenannten Sekten bzw. der Verein der evangelisch- altlutherischen Kirchengemeinden durch gemeinschaftliche Verfügung der Minister der Justiz, des Innern und der geistlichen Angelegenheiten Korporationsrechte erlangen können, ein Verfassungsbedenken nicht zu erheben. S. oben S. 253. 8. Die in Gemäßheit des Art. 13 begründete Rechtsfähigkeit kann beendigt werden zunächst auf demselben Wege, auf dem sie entstanden ist: dem des „besonderen Gesetzes“. Davon war bereits oben S. 253 die Rede. Außerdem erreicht sie selbstverständlich ihr Ende, wenn ihr Träger, die betreffende Religions= bzw. geistliche Gesellschaft, sein Dasein einbüßt. Letzteres kann durch freiwillige Auflösung, bei Ordensnieder- lassungen auch durch Verfügung der Staatsgewalt (G. vom 3. Mai 1875, 8§& 1, 2; G. vom 14. Juli 1880, Art. 6 Abs. 2, G. vom 29. April 1887, Art. 5 9 2) geschehen. Die Wiederzulassung einer von Staats wegen aufgelösten Niederlassung hat, wie oben S. 251 bemerkt wurde, das Wiederaufleben ihrer einstigen Rechtsfähigkeit nicht zur Folge. Artikel 14. Die christliche Religion wird bei denjenigen Einrichtungen des Staats, welche mit der Religionsübung im Susammen-= hange stehen, unbeschadet der im Art. 12 gewährleisteten Religionsfreiheit, zum Grunde gelegt. 1. Entstehungsgeschichte. — Ein Artikel dieses Inhalts war weder in der Reg Vorl noch im KommEntw der NatVers noch in der oktr enthalten und auch im Züussch der l. K. nicht be-

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