Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 14.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 14. Entstehungsgeschichte. 261 schlossen, noch auch nur beantragt worden. Die ihm zugrundeliegenden kirchenpolitischen Gedanken traten zuerst bei der Plenarberatung des Artikels über die Religionsfreiheit (oktr Art. 11 = Art. 12 des geltenden Textes) in der I. K. hervor. Sie verdichteten sich zu fol- genden Anträgen: a. Antrag Walter (I. K. 937). Er ging dahin, dem Art. 11 oktr V hinzuzusetzen: „Die christliche Religion in ihren Hauptbekenntnissen wird als die Religion der großen Mehrheit der Bewohner des Staates anerkannt und als solche in den Einrichtungen desselben, un- beschadet der Religionsfreiheit der anders Glaubenden, berück- sichtigt.“ In den Gründen dieses Antrags ist ausgeführt, daß, was in der Mehrheit des Volkes lebe, „auch in den Einrichtungen des Staates bis auf einen gewissen Grad hervortreten“ müsse und nicht ignoriert werden dürfe, „wie dieses schon die Einrichtung der Festtage beweist“. Eine „Staatsreligion“ solle durch den Antrag nicht eingeführt, auch die Religionsfreiheit nicht geschmälert, sondern nur ausgesprochen werden, „daß, wenn der Staat sich in der Unmöglichkeit befindet, bei einer Anordnung, die doch nicht unterlassen werden kann, allen Teilen (d. h. Religionsparteien und Konfessionen) gleichmäßig zu genügen, wie dieses z. B. bei der Anordnung der Festtage der Fall ist, er sich nach der Mehrheit zu richten und die Minderheit sich dem zu fügen hat.“ „Hingegen, wenn es an einem solchen Zusatzartikel fehlt, so könnte allerdings der Nichtchrist einen gewissen Widerspruch mit Art. 11 (oktrV) darin finden, wenn er z. B. an einem christlichen Festtage verhindert wird, einen Wechselprotest zu erheben. Oder es könnte dann auch die kleinste Religionsgesellschaft verlangen, daß in den Militäreinrichtungen entweder für die religiösen Bedürfnisse aller Religionsgenossen ganz gleichmäßig gesorgt, oder, wenn dieses nicht möglich wäre, alle gleichmäßig sich selbst überlassen würden."“ b. Antrag Stahl (a. a. O. 937, 938): dem genannten Artikel hinzuzusetzen: „Das Christentum bleibt maßgebend für alle öffentlichen Ein- richtungen, die mit der Religion in Zusammenhang stehen. Die evangelische und die römisch-katholische Kirche behalten ihr öffentlich- nationales Ansehen im Staate."“ Die Begründung vermißt in der Verfassung den Ausdruck, „daß die Nation als solche sich zum Christentum bekennt“ und fordert eine Gewähr, „daß die öffentlichen Einrichtungen von religiöser Bedeutung,

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