Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 14.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 14. Bedeutung im allgemeinen. 265 und einfache Proklamierung der Religionsfreiheit und des Selbst- verwaltungsrechts der Religionsgesellschaften, so wie sie in den Entwürfen und in der oktr V enthalten war, jedem Festhalten an der überlieferten Bevorrechtung der „öffentlich ausgenommenen Religionsgesellschaften“, der christlichen Kirchen, entgegenstehe. Beide Kammern hielten eine Auslegung der Art. 12 und 15 wenn nicht für geboten, so doch für erlaubt, wonach die dort den Religionsgesellschaften gewährte Freiheit und Selbständigkeit auch die volle obligatorische Gleichheit unter sich und im Verhältnis zum Staat in sich schließe. Man glaubte, daß das Staatskirchenrecht der oktrV Kirche und Staat nicht sowohl trenne als vielmehr einander entfremde; daß der Staat auf dem Gebiete von Religion und Kirche fortab auf jede spezifische und differenzierende Schutztätigkeit (ius advocatiae, Advokatic) zu ver- zichten habe; daß er nur entweder alle Religionsgesellschaften, Kirchen und Sekten, gleichmäßig oder keine privilegieren dürfe. Kurzum, man interpretierte den Satz, den die Frankfurter Paulskirche mit vollem Bewußtfein als treffenden Ausdruck der reinen und restlosen Trennung von Staat und Kirche in die Grundrechte des deutschen Volkes ausgenommen hatte: „Keine Religionsgesellschaft genießt vor andern Vorrechte durch den Staat, es besteht fernerhin keine Staatskirche“ (RV von 1849, §. 147 Abs. 2, val. oben S. 212, 226 ff., 246) in die oktrV hinein. Und da die Berliner Revisionskammern, anders als das Frankfurter Parlament, jene reine und restlose Trennung nicht wollten, sondern verwarfen, da man weit entfernt davon war, den Staat zu verpflichten oder auch nur zu berechtigen, allen Religions- gesellschaften die gleiche Interesselosigkeit entgegenzubringen, so hielt man es für angezeigt, in die Verfassung einen Satz aufzunehmen, welcher das reine Trennungsprinzip ausdrücklich ausschloß. Dieser Satz ist der Art. 14. Die angegebenen kirchenpolitischen Bedenken waren freilich dem Text und Sinn der oktr V gegenüber unbegründet. Die Staats- regierung teilte sie nicht. Sie dachte nicht daran, den Staat gänzlich zu „entchristlichen“, wie es namentlich die Hochkirchenmänner von der Farbe Stahls, v. Gerlachs und anderer befürchteten. Wiederholt hat der Kultusminister v. Ladenberg in diesem Sinne vor beiden Kammern das Wort ergriffen (s. oben S. 263) und schon in seine „Erläuterungen, die Bestimmungen der Verf.-Urk. vom 5. Dezember 1848 über Religion, Religionsgesellschaften und Unterrichtswesen betreffend“ (Berlin 1848) die beruhigenden Sätze aufgenommen (von ihm selbst zitiert, I. K. 974): „Der Staat, indem er sich von den Religionsgesellschaften scheidet, kann

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