Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Bedeutung des Artikels im Allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 15. Der Artikel gestattet auch „besondere" kirchenpolit. Gesetze. 295 gewalt gegenüber frei und selbständig.“ Die Motive (vgl. #R, Mat. 38) be- merken hierzu: „Hier ist die Unabhängigkeit der Religionsgesellschaften vom Staate anerkannt.“ Wenn die Staatsregierung den so motivierten Satz „ungeeignet“ fand (s. oben S. 283) und ihn deshalb nicht in die oktr## übernahm, vielmehr eine Anlehnung an die — durchaus nicht auf der Koordinationstheorie beruhenden — Frankfurter Grundrechte vorzog, so geschah dies, wie aus den ministeriellen „Erläuterungen“ zu entnehmen (oben a. a. O.), nicht sowohl deshalb, weil die Grenze der „inneren“ Angelegenheiten schwer bestimmbar sei, sondern vor allem deshalb, weil es (nämlich aller krrchlichen Tätigkeit gegenüber, auch im Bereiche der „interna“) ein „negatives“ Staatshoheitsrecht gebe, auf welches der Staat „niemals verzichten könne“. Die „Er- läuterungen“ und der aus ihnen redende Kultusminister v. Ladenberg erblickten offenbar in der Textfassung und den Motiven der Kommission der Nat Verf („der Staatsgewalt gegenüber frei und selbständig“, „Unabhängigkeit der Religionsgesellschaften vom Staat“") einen Ver- zicht auf das „negative Recht“ des Staates — gemeint sein kann da- mit nur die Aufsichtsgewalt (richtig der Komm Ber von 1873, s. oben S. 291) — und wollten dem Staat dieses sein Recht wahren. Art. 12 oktr V ist also von der Staatsregierung nicht formuliert und den Rev.= Kammern nicht vorgelegt worden in der Meinung, damit Kirchenhoheit und Aussichtsrecht preiszugeben. Und ebensowenig ist die schließliche un- veränderte Annahme des Artikels seitens der Kammern in dieser Meinung ersolgt. Der ZAussch der I. K. betont die Selbstverständlichkeit der Unterwerfung der Kirche unter die „allgemeinen“ Staatsgesetze und die Rev Komm der II. K. hält wiederum die von der I. K. geforderte ausdrückliche Statuierung des Staatsaufsichtsrechtes guoad externa für den überflüssigen Ausspruch einer Selbstverständlichkeit (loben S. 284—286). Wie wenig es freilich überflüssig war, diese „Selbstverständlichkeiten“ in den Verfassungstext hineinzusetzen, sollte die Folgezeit lehren. — Die Frage, ob Art. 15 es gestatte, das Staatsaufsichtsrecht spe- zisisch zu differenzieren, mit anderen Worten die Religionsgesellschaften nicht nur den „allgemeinen“ (für alle Gesellschaften geltenden), son- dern auch „besonderen“ (nur für Religionsgesellschaften oder Gruppen von solchen oder nur für einzelne Religionsgesellschaften geltenden) Gesetzen zu unterwerfen, ist bei den Revisionsverhandlungen nicht zur Aussprache gekommen (vgl. oben S. 284, Ber. des Zaussch). Dies Schweigen bedeutet aber nicht, wie der Abg. Reichensperger (oben S. 289, 290) meinte, Ausschließung der „besonderen Gesetze“. Art. 15 verbietet den Erlaß solcher Gesetze nicht. Die kirchenpolitische Praxis

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