Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Author:: Anschütz, Gerhard

Volume count:: 1

Publisher:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Bedeutung des Artikels im Allgemeinen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

302 Artikel 15. Trennung von Staat und Kirche nach der Verfassung. und ganz Deutschland geltenden kirchenpolitischen Systeme wesentlich (ogl. auch oben 212, 226 f., 246, 264 f.). Der Staat mißt, in Aufsicht und Schutz, die verschiedenen Religionsgesellschaften nicht nach einerlei Maß, sondern differenziert: er trägt insbesondere der geschichtlich gewordenen Macht und Bedeutung der großen christlichen Kirchen, der Landeskirchen, dadurch Rechnung, daß er sie, die, von seinem Standpunkte aus gesehen, fähig sind zum Guten gleichwie zum Bösen, einerseits in erhöhtem, andern Religionsgesellschaften nicht gewährten Maße schützt und fördert, ihnen seine Gunst bezeigt (Advokatie, Schutz- recht) andererseits sie in dem entsprechenden Maße seine Macht fühlen läßt, sie strenger als die andern überwacht (Aufsichtsrecht). An dem vorstehend geschilderten kirchenpolitischen Syslem ist bis heute nichts geändert, weder durch die Deklaration vom 5. April 1873 noch durch die Aufhebung der Art. 15, 16 und 18, noch durch die spätere Gesetzgebung. Die Deklaration hat die Grundgedanken des Systems nur schärfer und klarer herausgearbeitet, indem sie die Auf- sichtsgewalt, welche der ursprüngliche Text des Art. 15 zwar nicht preis- geben wollte, aber, unter einseitiger Hervorhebung der advokatorischen Seite der Kirchenhoheit (Art. 15 Nachsatz, Art. 14 und 24 Abs. 1, 2) mit Stillschweigen überging, ausdrücklich als verfassungsmäßiges Recht des Staates bezeichnete, — ein Recht, welches sodann durch die Gesetz- gebung von 1873—1887 insbesondere der katholischen Kirche gegenüber eine umfassende Wiederherstellung, Neuordnung und Verstärkung erfuhr. Diese Neugestaltung der aufsichtlichen Seite der Staatskirchenhoheit, be- ruhend auf dem oben angegebenen Grundsatz der Imparität und Spezialisierung, demgemäß größtenteils bestehend aus „besonderen“ Gesetzen (oben S. 293, 294), welche nicht nur zwischen Religionsgesell- schaften und anderen Gesellschaften, sondern auch zwischen den Landes- kirchen und den übrigen Religionsgesellschaften und wieder zwischen der einen, evangelischen, und der andern, katholischen, Landeskirche unterscheiden, ist durch die Aufhebung der Art. 15, 16 und 18 durch das Gesetz vom 18. Juni 1875 (oben S. 282, 293) nicht berührt worden, vielmehr geschah die Aufhebung gerade zu dem Zweck, um der Neugestaltung den Boden zu ebnen und die einzelnen kirchen- politischen Gesetze jeder Bestreitung ihrer Verfassungsmäßigkeit zu ent- rücken loben S. 292). Die in den aufgehobenen Artikeln enthaltenen Bindungen der lirchen- politischen Gesetzgebung sind nunmehr beseitigt. Diese Gesetzgebung hat jetzt freie Hand nicht nur in der Gestaltung der Einzelheiten des Ver- hältnisses von Staat und Kirche, sondern auch in prinzipieller Hinsicht.

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