Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Das Recht der Religionsgesellschaftenauf selbständige Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

314 Artikel 16. Subjelte der kirchlichen Selbstverwaltung. nicht; jedenfalls sind sie solche, für deren Regelung die Staatsgesetz- gebung ausschließlich zuständig, die den Religionsgesellschaften durch Art. 15 eingeräumte Autonomie schlechthin unzuständig ist (richtig Hinschius a. a. O.). Keine Religionsgesellschaft kann sich selbst oder ihren Gliederungen Rechtsfähigkeit beilegen (s. auch oben S. 258). Die Bestimmung des Subjektes der kirchlichen Selbstverwaltung ist also keine innerkirchliche Angelegenheit. Innerkirchliche Angelegenheit dagegen ist die Bezeichnung der Personen, d. h. der Individuen, welche Träger und Organe dieser Selbstverwaltung sein sollen. Diese Angelegenheit unterliegt mithin der durch Art. 15 gewährten Auto- nomie. In der Fähigkeit jeder Religionsgesellschaft, ihre Ange- legenheiten zu ordnen und zu verwalten, ist das Recht der Selbst- organisation inbegriffen. Auch dieses Recht versteht sich, wie die gesamte Autonomie des Art. 15, unter Vorbehalt der gesetzlich geordneten Auf- sicht des Staates (vgl# oben S. 293, 305, unten S. 315ff., 328ff. und bei Art. 18 S. 352) und unter Vorbehalt ferner des selbstverständlichen Grundsatzes, daß die kirchliche Autonomie in Rechte Dritter, insonder- heit des Staates, nicht eingreifen und staatsgesetzliche Vorschriften (also auch staatsgesetzlich festgelegte kirchliche Einrichtungen) nicht ab- ändern kann. Mit dieser Maßgabe überläßt es Art. 15 den Religions- gesellschaften, ihre Organisation und Verwaltung nach Gefallen einzu- richten und läßt eben deshalb den bestehenden organisatorischen Zustand (insbesondere auch den der evangelischen Landeskirche, oben S. 309) unberührt. — Es erübrigt in diesem Zusammenhange noch die Bemerkung, daß der vorstehend geschilderte, durch Art. 15 bzw. unter seiner Herrschaft durch Spezialgesetze hergestellte Rechtszustand durch die Aufhebung des Artikels — Gesetz vom 18. Juni 1875, oben S. 282 — nicht beseitigt worden ist, wie denn, was insbesondere die evangelische Kirche anlangt, deren Selbständigkeit gerade nach Aufhebung des Artikels erst voll entwickelt und ausgebaut wurde. Die Aufhebung hat die bestehende Kirchenfreiheit nicht selbst wieder aufheben, sondern nur das Recht des Staates statuieren wollen, diese Freiheit im Wege der einfachen Gesetzgebung (ohne Verfassungsänderung) zu beschränken. Vgl. hierher Hinschius, Preußisches Kirchenrecht 16 und OG 8 390ff. 43 170. 5. Die derogatorische Wirkung des Art. 15. — Art. 15 trennt Staat und Kirche. Wie diese Trennung zu verstehen ist, lehren die bisherigen Ausführungen, val. insbesondere S. 297 ff., 300 ff., 304. Der Artikel statuiert die Verschiedenheit von Kirche und Staat und verfügt

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