Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Author:: Anschütz, Gerhard

Volume count:: 1

Publisher:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die degoratorische Wirkung des Art. 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

316 Artikel 15. Derogatorische Wirkung des Artikels. der Staatsregierung bei Beratung der Deklaration von 1873, s. oben S. 292. i' Es wird allerdings, bei der Unklarheit, welche in der älteren Gesetzgebung, namentlich auch im A#n, über die Grenzen zwischen Kirchenhoheit und Kirchengewalt (ius circa sacra und ius in sacra) herrscht, nicht immer leicht sein, die Bestimmungen und Einrichtungen aufsichtlichen Charakters von den im eigentlichen Sinne staatskirchen- tümlichen, also das nicht Aufgehobene vom Aufgehobenen, zu sondern. Zur ersteren Kategorie gehören im Zweifelsfalle alle Vorschriften, z. B. des A#, welche die Beteiligung des Staates an der kirchlichen Ver- waltung nur in Gestalt akzessorischer Willenserklärungen zeigen, insbesondere die Gültigkeit gewisser kirchlichen Akte von der Genehmigung oder Zustimmung des Staates abhängig machen. Solche Genehmigungs- vorbehalte, welche ja auch bei der Beaufsichtigung anderer als kirch- licher Korporationen, insbesondere in der gesetzlichen Ordnung der Staats- aufsicht über die Gemeinden, häufig genug vorkommen, beschränken die Selbstverwaltung, auf welche sie sich beziehen, heben aber deren Wesen als Selbstverwaltung nicht auf. Auch der genehmigungs- bedürftige Akt ist und bleibt trotz der Genehmigungsbedürftigkeit ein autonomer Akt, der Akt eines vom Staate verschiedenen Willensträgers. Sowenig die Gemeindeverwaltung deshalb aufhört, Selbstverwaltung zu sein, weil etwa gewisse kommunale Wahlen oder Rechtsgeschäfte der Bestätigung bzw. Genehmigung der Staatsbehörde bedürfen, eben- sowenig stehen gleichartige Beschränkungen der kirchlichen Tätigkeit dem durch Art. 15 eingeführten Grundsatz der Selbständigkeit der Kirchen und andern Religionsgesellschaften in der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten an sich entgegen. Solche Beschränkungen sind typisch aufsichtlicher Natur und mit dem Prinzip des Artikels wohl vereinbar, durch ihn also, soweit sie auf vorkonstitutionellem Recht beruhen, nicht aufgehoben. Die gleiche Auffassung vertritt die Ver- waltungspraxis seit Anfang der siebziger Jahre. Ein Runderlaß des Ministeriums der geistlichen Angelegenheiten vom 22. Mai 1874 (ab- gedruckt bei Hinschius, Preuß. Kirchenrecht 275 Nr. 77 spricht sich dahin aus: „Nach Erlaß der Verfassungs-Urkunde ist in mehreren dies- seitigen Verfügungen gegenüber den Bestimmungen des §& 176 II 11 A#m und im Art. 44 zur Konvention vom 26. Messidor IX (dem französischen Konkordat) ausgesprochen, daß für Kirchen- bauten eine besondere Staatsgenehmigung, soweit solche früher aus der staatlichen Kirchenaufsicht hergeleitet wurde, nicht mehr

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation