Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die degoratorische Wirkung des Art. 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

330 Artikel 15 als Garantie. besondere sind die durch Art. 15 aufgehobenen Normen des älteren Rechts nicht wiederum in Kraft getreten. 6. Art. 15 als Garantie. — Der Artikel gewährleistet schließlich, in dem mit den Worten „und bleibt“ beginnenden Nachsatze, den Religions- gesellschaften den „Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds“. Diese Zusicherung war (s. oben S. 283) schon in der RegVorl enthalten gewesen, von der Verfassungskommission der Nat ers jedoch teils für entbehrlich, teils für bedenklich erklärt und deshalb gestrichen worden. Ihre Wiederaufnahme in die oktr V wird von den amtlichen Erläuterungen (oben 283) mit folgenden, zugleich den Sinn des Satzes. klarstellenden Ausführungen motiviert: „Schon aus der großen Anzahl der Gegenvorstellungen, welche von allen Seiten aus der evangelischen wie der katholischen Kirche an die zur Vereinbarung der Verfassung berufenen Versammlung und an die Staatsbehörden eingegangen waren, konnte ermessen werden, daß es einer entsprechenden Bestimmung bedürfe, um eine weitverbreitete Besorgnis zu beseitigen, und daß es nicht zulässig sei. durch Ver- weigerung derselben einen Anlaß zu dauernder Unzufriedenheit gerade in dem Augenblicke zu schaffen, in welchem der Friede und die gedeihliche Ent- wickelung des Volkes gesichert werden soll. Diese Erwägung war es, welche die Zentralabteilung (der Nat Vers) bewog, zu dem Regierungs= entwurfe zurückzukehren, zugleich aber auch dem letzteren einen schärferen .. Ausdruck zu geben. Die hiernach gewählte Fassung ist unverändert in die Vu. übergegangen. Dieselbe garantiert mithin nunmehr erstens der evangelischen und katholischen Kirche, sowie den übrigen Religionsgesellschaften den Fortbestand ihrer dermaligen Eigentums- verhältnisse in deren verschiedenen Richtungen und Gestaltungen Hierbei braucht nicht erst bemerkt zu werden, daß es nicht die Absicht gewesen ist, einen neuen Grundsatz in Beziehung auf das Subjekt des Eigentums aufzustellen. Vielmehr wird auch in der Folge jeder streitig gewordene Fall nach seiner besonderen Natur aufzufassen und. zu entscheiden sein, während es gegenwärtig nur darauf ankam, den religiösen Genossenschaften die Zusicherung zu erteilen, daß der Staat in Beziehung auf die Eigentumsverhältnisse den bestehenden Zustand. anerkenne und achte.“ „Weiter aber verbürgt die Verfassung den Religionsgemeinschaften auch die Fortdauer derjenigen Leistungen, welche bisher zu ihren. Gunsten vom Staate erfolgt sind. In diesem Bezuge erfüllt sie nur eine Forderung der Gerechtigkeit, weil jene Leistungen teils auf einer

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