Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Art. 15 als Garantie.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 15 als Garantie. 339 schaften im Verhältnis ihres Vermögens zur Staatsgewalt nicht besser, sondern ebenso wie alle andern Vermögensinhaber. Das Eigentum und alle andern Vermögensrechte der Kirche genießen den gleichen Schutz wie das Eigentum und die Rechte anderer, sie sind der Be- einträchtigung und Entziehung durch Akte der Staatsgewalt nicht mehr noch minder ausgesetzt wie jedes Eigentum und jedes Recht. Die Stellung des Staates zum Kirchengut regelt sich mithin nach Art. 9. Administrative Eingriffe in das Kirchengut ohne gesetzliche Grundlage sind unzulässig — denn die Freiheit des Eigentums steht auch hier unter dem Vorbehalt des Gesetzes (oben S. 156 ff.), — legislative dagegen unbeschränkt zulässig, — denn der Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums will, worüber bei Beratung des Art. 9 Einverständnis herrschte, der etwa notwendigen Aufhebung von Rechten durch Gesetz nicht entgegentreten (vgl. oben S. 161). Die durch die Aufhebung des Art. 15 geschaffene Rechtslage verbietet dem Gesetzgeber insbesondere nicht, Gegenstände des Kirchengutes ihren In- habern und Zwecken aus höheren Gründen des Staatswohles zu entziehen, also Sekularisationen vorzunehmen. Die Sekularisation erfordert lein verfassun gänderndes, sondern nur ein einfaches Gesetz. Entschädigungsansprüche läßt sie nicht entstehen, denn das Entschädigungs- prinzip des Art. 9 bezieht sich, wie oben S. 164 ff. dargelegt, nur auf Verwaltungsakte, und zwar i. e. S. expropriative Verwaltungs- akte, welche „nach Maßgabe des Gesetzes“, nicht aber auf Eingriffe, welche voi Gesetzgeber unmittelbar selbst vorgenommen werden. Wie der Staat durch die Verfassung nicht gehindert ist, kirchliche Rechte aufzuheben, so darf er auch solche Verbindlichkeiten, welche der Kirche gegenüber zu erfüllen sind, ohne daß dieser ein sub- jektives Recht auf die Erfüllung eingeräumt ist, beseitigen. Er kann sich also auch seiner eigenen einschlägigen Zahlungsverpflichtungen — s. oben S. 330 ff. — ganz oder teilweise (zeitweise, bedingungsweise) ent- ledigen, kann insbesondere die aus der Staatskasse zu gewährenden Einkünfte kirchlicher Stellen einbehalten. Man bezeichnet Maßnahmen der hiermit angedeuteten Art bekanntlich als Temporaliensperre. Die Temporaliensperre dient vorzugsweise als kirchenpolitisches Zwangs- mittel und ist in Preußen bisher ausschließlich in diesem Sinne, zur Bekämpfung des Ungehorsams kirchlicher Organe gegen die Staats- gesetze, angewandt worden. Beispiele bieten außer dem oben S. 338 angeführten Gesetz vom 21. Mai 1874 noch das Gesetz über Vor- bildung und Anstellung der Geistlichen vom 11. Mai 1873, §55 13, 18, das Gesetz vom 7. Juni 1876 (GS 149) 99, vor allem aber das 22

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