Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 17.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

348 Artikel 17. Das Patronat kein innerkirchliches Institut. In beiden Kammern machte sich eine Strömung geltend, welche die Regelung — und auch die Aushebung — des Patronats als eine innerkirchliche Angelegenheit der kirchlichen Autonomie vindizieren und dem Staate mindestens das Recht bestreiten wollte, die Aufhebung ohne und gegen den Willen der Kirche zu bewirken. Jedoch wurden die hierauf gerichteten Anträge — Antrag Stahl, I. K. 1019, 1020, Antrag Heinrici, II. K. 1179 — abgelehnt. Die Staatsregierung hatte sich sehr entschieden gegen sie erklärt. „Das Patronat kann nicht reguliert werden durch die Kirchenbehörde, es ist ein Privatrecht und seine Natur ergibt sich aus dem ALR auf das deutlichste, denn im +# 573 II 11 ALK wird ausdrücklich gesagt, daß. das Kirchenpatronat selbst erst durch die Verleihung des Staates erworben werden könne. Der Staat kann sich nicht gefallen lassen, daß die Kirche beschließe über ein Recht, welches er verleiht; dieser Standpunkt ist von der Regierung festzuhalten“ (Minister v. Ladenberg, I. K. 1022). Dieser Meinung ist beizustimmen, auch wenn man die Begründung, daß das Patronat ein „Privatrecht“ sei, mit der gegenwärtig hemschenden Ansicht (Näheres bei Schoen, Evangelisches Kirchenrecht 2 4, 5) für unrichtig hält. Ent- scheidend ist, daß das Patronat kein rein innerkirchliches Rechtsverhältnis darstellt, sondern auf Normen beruht, welche der Kirche vom Staate gesetzt sind. Das Patronat gehört nicht zu den Materien, welche nach eingetretener Trennung von Staat und Kirche gemäß Art. 15 ohne weiteres als in den Bereich der selbständigen Ordnung und Verwaltung der Kirche fallend anzusehen sind. Die §§F 568 ff. II 11 A#n, „von Kirchenpatronen“ haben auch nach der Verfassung und heute noch die Kraft und Bedeutung von Staatsgesetzen, welche durch autonome An- ordnungen der Religionsgesellschaften nicht abgeändert werden können. Solche Abänderungen, insbesondere soweit sie unbedingte oder bedingte Aufhebung des Patronats bezwecken, können mithin nur im Wege der Staatsgesetzgebung erfolgen (übereinstimmend Schoen a. a. O. 39). Die Bestimmungen der neueren evangelischen Kirchengesetze, welche die Rechte und Pflichten des Patrons, insbesondere hinsichtlich der kirchlichen Vermögensverwaltung berühren (vgl. namentlich Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873, §J 23; im übrigen Schoen a. a. O. 20 ff.), bedurften zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch ein Staatsgesetz und haben diese Genehmigung erhalten: Gesetz vom 25. Mai 1874 (GS 147), Art. 8. Können demnach Akte der kirchlichen Autonomie den staatsgesetzlich geregelten und gewährleisteten Rechten und Pflichten des Patrons keinen Abbruch tun, so steht andererseits nichts im Wege, daß diese Autonomie bei Regelung solcher Verhältnisse,

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links