Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 18.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

358 Artikel 18. Staatlicher Einfluß auf die Besetzung von Kirchenämtern. Aussichtsbesugnisse beruhen heute — abgesehen von den im Art. 18 vorbehaltenen und auch nach Abänderung und Aushebung des Artikels sortdauernd erhalten gebliebenen Bestimmungen (oben S. 354ff.) — auf dem Gesetz vom 11. Mai 1873 und den zu ihm erlassenen novellarischen Gesetzen, insbesondere denen vom 14. Juli 1880 (GS 285), 11. Juli 1883 (GS 109), 29. April 1887 (GS 127). Die Form des nach diesen Gesetzen dem Staate zustehenden Ein- flusses auf die Besetzung der Kirchenämter ist durchweg die des Ein- spruchsrechtes, also eines negativ wirkenden (Veto-)Rechtes, vermöge dessen die Staatsgewalt in der Lage ist, die Verleihung von Kirchen- ämtern an solche, die gewissen gesetzlichen Erfordermissen nicht genügen, zu hindern. Die grundlegende Bestimmung ist § 1 des Gesetzes vom 11. Mai 1873, wonach „ein geistliches Amt in einer der christlichen Kirchen“ nur demjenigen übertragen werden darf, „gegen dessen Anstellung von der Staatsregierung kein Einspruch erhoben worden ist“. Das Gesetz vom 11. Mai 1873 gilt nur für die „christlichen Kirchen“. Gemeint sind die Kirchen im engeren und eminenten Sinne dieses Wortes, also die Landeskirchen (die katholische Kirche, einschließlich der altkatholischen; die verschiedenen evangelischen Landeskirchen; auch die niedersächsisch-konföderierten Gemeinden in Hannover und die resformierten Gemeinden in Schleswig-Holstein; vgl. Hinschius, Kirchen- gesetze von 1873, 103, Schoen, Evangelisches Kirchenrecht 1 177 N. 2). Die anderen christlichen Religionsgesellschaften, auch die im Besitze der Korporationsrechte befindlichen (s. bei Art. 13 S. 250), und alle nicht- christlichen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Ferner finden hier in Rede stehende Vorschriften des Gesetzes über das Einspruchsrecht des Staates „in den Fällen keine Anwendung, in welchen die Anstellung durch Behörden erfolgt, deren Mitglieder sämtlich vom König ernannt werden (5 28 des angeführten Gesetzes). Damit ist das Gesetz den evangelischen Landeskirchen gegenüber faktisch so gut wie ganz ausgeschaltet, denn deren Geistliche werden durchweg (seltene Aus- nahmen abgerechnet, vgl. über dieselben Hinschius, Preußisches Kirchen- recht 65, Schoen, Evangelisches Kirchenrecht 2 77 und N. 3) von solchen Behörden „angestellt“ (d. h. ernannt, sei es im Wege freier kirchen- regimentlicher Verleihung oder auf Gemeindewahl oder auf Präsen- tation des Patrons), „deren Mitglieder vom König ernannt werden“ — nämlich von den Königlichen Konsistorien. Tatsächlich bezieht sich das Einspruchsrecht des Gesetzes vom 11. Mai 1873 also — von den erwähnten seltenen Ausnahmen ab-

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