Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 18.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 18. Staatlicher Einfluß auf die Besetzung von Kirchenämtern. 359 gesehen — nur auf die katholische Kirche und zwar auf deren „geist- liche Amter“, ausgenommen wiederum diejenigen, welche unter die Vor- behalte des Art. 18 (oben 354ff.) fallen und deren Besetzung daher durch anderweite Vorschriften der staatlichen Einwirkung unterstellt ist (Gesetz vom 11. Mai 1873 5 29). Geistliche Amter im Sinne des Gesetzes sind nicht bloß Pfarr- und andere Seelsorgeämter, sondern alle, deren Wirkungskreis sich auf die geistlichen Funktionen (Gegensatz: Re- gierungsfunktionen) der Kirche, also auf gottesdienstliche, seelsorgerische, lehramtliche Tätigkeiten erstreckt (nähere Erörterungen bei Hinschius, Preußisches Kirchenrecht 50—52 N. 36). Innerhalb des hiermit be- zeichneten Kreises geistlicher Amter ist sodann durch die Novellen zu dem Gesetz vom 11. Mai 1873 die Anwendbarkeit des Einspruchsrechts noch weiter beschränkt worden. Dem Einspruch unterliegt nicht die Über- tragung von Seelsorgeämtern, deren Inhaber unbedingt abberufen werden dürfen (Gesetz vom 11. Juli 1883 Art. 1) und gleichfalls nicht die bloß provisorische oder vertretungsweise Besetzung eines Pfarramts. „Das Einspruchsrecht gilt fortan nur für die dauernde Ubertragung eines Pfarramts“ (Gesetz vom 29. April 1887 Art. 2 K 1). Soweit das Einspruchsrecht platzgreift, ist der Kandidat für die betreffende Stelle dem Oberpräsidenten unter Bezeichnung des Amtes zu benennen. Der Einspruch kann von dem Oberpräsidenten innerhalb 30 Tagen nach der Benennung erhoben werden (Gesetz vom 11. Mai 1873 F+ 15); er kann nur darauf gestützt werden, daß 1. dem Anzustellenden die gesetzlichen Erfordernisse zur Bekleidung des geistlichen Amtes fehlen (Gesetz vom 11. Mai 1873 f 16) oder 2. der Anzustellende aus einem auf Tatsachen beruhenden Grunde, welcher dem bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Gebiete angehört, für die Stelle nicht geeignet sei (Gesetz vom 29. April 1887 Art. 2 52). Artikel 10. Die Einführung der Givilehe erfolgt nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes, was auch die Führung der Givilstands- register regelt. 1. Entstehungsgeschichte. — Vor dem Jahre 1848 bestand die „Zivilehe"“, d. h. der Grundsatz, daß die Vornahme bzw. Beurkundung der Eheschließung behufs Begründung der bürgerlichen Wirkung der letzteren nicht von kirchlichen, sondern von staatlichen Behörden zu be- wirken ist, in Preußen nur in folgendem Umfange: 1. im Gellungs-

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