Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Verfassungsartikel über das Unterrichtswesen (Art. 20-26).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 20.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

370 Artikel 20. Entstehungsgeschichte. insbesondere den über die Freiheit der Meinungsäußerung, genügend gewahrt sei —; andererseits für unrichtig, — indem die Lehre nach Inhalt der folgenden unterrichtsrechtlichen Artikel nicht ganz frei sein solle, sondern unter Aufsicht des Staates stehe —, endlich auch nicht für geeignet, um volle Beruhigung zu gewähren, da auch bei An- nahme des Satzes eine genügende Bürgschaft, z. B. dafür, „daß seitens der Regierung keine Richtung der religiösen Lehre oder der Wissen- schaften bevorzugt werde“, nicht gewährt sei. Im Plenum der I. K. waren die Meinungen geteilt. Gegen die beantragte Streichung des Artikels sprachen die Abgeordneten Burmeister, v. Vincke, Ritter, Kisker, sowie außerdem, wie erwähnt, der Minister (I. K. 1037—1040), wobeie Burmeister und Kisker unter den Regierungsmaßregeln, die der Artikel unmöglich machen werde, die in vormärzlicher Zeit beliebten Verbote des Besuchs gewisser Universitäten aufzählten und Ritter, der liberlen Forderung vom ultramontanen Standpunkte aus sekundierend, den Artikel als „Palladium für die Lehrfreiheit der katholischen Kirche“ empfahl. Für den Antrag des Züussch trat der Abgeordnete Nitzsch (o. a. O. 1039) ein, der die Argumente des Ausschußberichts noch durch den Hinweis darauf zu verstärken suchte, daß der Artikel die diszipli- narische Bestrafung solcher, „die im Lehramt stehen, wegen ihrer Lehre“ ausschließe und überhaupt „ein wirklich notwendiges Aufsichtsverfahren präkludiere“. Doch führten diese Bedenken nicht zur Streichung des Artikels, sondern nur zur Annahme eines Antrages v. Vincke, welcher dem Satze „die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“ den anderen hin- zufügte: „Die Bestimmungen gegen den Mißbrauch dieser Freiheit enthält das Unterrichtsgesetz“ (I. K. 1040). Die Revstomm der II. K. befürwortete (II. K. 1196) die einfache Beibehaltung des Artikels, ohne den Vinckeschen Zusatz. Der Artikel sei „im Hinblick auf gewisse Tendenzrücksichten, welche hier und da, sowohl bei der Auswahl als bei der Beaufsichtigung des Lehrerpersonals, z. B. in den theologischen und politischen Wissenschaften und sonst in hohem Maße hervorgetreten sind“, nicht überflüssig. Er drücke aus, daß der Staat der Wissenschaft und ihrer Lehre keine anderen Schranken setzen wolle „als solche, die sich in eine für alle gleichmäßig geltende und nur auf dem offenen Wege der Gesetzgebung zu ermittelnde Regel fassen lassen“. Das Amendement Vincke enthalte eine Selbstverständ- lichkeit und sei deshalb abzulehnen. Die II. K. (1220, 1221) beschloß diesem Kommissionsantrag entsprechend. Die Differenz der beiden Kammern wurde dadurch beseitigt, daß ihr Gegenstand, das Amendement Vincke, von der I. K. fallen gelassen wurde, wobei die I. K. sich von

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