Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Verfassungsartikel über das Unterrichtswesen (Art. 20-26).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 21.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

390 Artilel 22. Entstehungsgeschichte. Nr. 3), insbesondere durch zwangsweise Gestellung der säumigen Schul- kinder, eventuell mit Hilfe der (dann als Vollstreckungsorgane der Schul- behörden auftretenden) Polizeibehörden gebrochen werden. Artikel 22. Unterricht zu erteilen und Unterrichtsanstalten zu gründen und zu leiten, steht jedem frei, wenn er seine sittliche, wissen- schaftliche und technische Zefähigung den betreffenden Staats- behörden nachgewiesen hat. 1. Entstehungsgeschichte. — Die entsprechende Vorschrift der Reg Vorl (7& 13 derselben) und ihr belgisches Vorbild sind oben S. 364 wiedergegeben. Enger noch als § 13 der Regorl schloß sich an den Art. 17 der belgischen Verfassung der Komm Entw der NatWer. an, dessen Art. 22 in Satz 1 und 2 bestimmt: „Unterricht zu erteilen und Unterrichtsanstalten zu gründen, steht jedem frei. Vorbeugende, be- engende Maßregeln sind untersagt.“ An diesen Proklamationen einer schrankenlosen Unterrichtsfreiheit üben die amtlichen „Erläuterungen“ (S. 18ff.) eine scharfe Kritik, aus der hier folgende Sätze wiedergegeben seien: Die Nat Ver sei, so heißt es, von der Ansicht ausgegangen, „als sei die Freiheit, zu unterrichten, ein Grundrecht eines jeden Staatsbürgers“"“. Das sei bedenklich und zu bestreiten. „Unterricht und Erziehung fremder Kinder ist nicht ein Urrecht jedes Staatsbürgers, sondern ein abgeleitetes, von den Elterm auf den Lehrer übertragenes Recht.“ „Selbst das Erziehungsrecht der Eltern ist kein unbedingt unbeschränktes. Ist also selbst das natürliche Recht des Vaters vom Gesetz unter gewisse Schranken und Bedingungen gestellt, so dürfte um so weniger für das abgeleitete Recht eines Dritten eine unbedingte Gewährleistung in der Verfassung gefordert werden können.“ Die unbedingte Freigabe des Privatunterrichtes, wie der KommEntw der Naters sie wolle, könne aber auch aus anderen Gründen nicht zugestanden werden. Die Benutzung der von Staat und Gemeinde mit großen Aufwendungen pflichtmäßig eingerichteten öffentlichen Schulen müsse als Regel anerkannt und somit die Erlangung der vom Staate zu fordernden Bildung gesichert, „nicht aber durch unbeschränkte Freigebung jedes Privatunterrichts die Bildung seiner (des Staates) Angehörigen einem möglicherweise ungenügenden und selbst seinem Bestehen feindlichen Erfolge ausgesetzt und überlassen werden.“ Jedenfalls müsse von dem, welcher Privatunterricht erteilen will,

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