Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Introduction

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Introduction

Chapter

Title:: I. Vorgeschichte der preußischen Verfassungsurkunde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Die Provinzialstände. Die Vereinigten ständischen Ausschüsse. Der Vereinigte Landtag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Schließung des Vereinigten Landtags. Die Periodizität. 27 worauf man nach den Verheißungen von 1815 und 1820 Anspruch zu haben glaubte. Nach der Meinung des Königs waren diese Ver- heißungen nunmehr erledigt, nach der des Landtages nicht. Als nächste und dringlichste Forderung wurde die Periodizität des Land- tages und eine dementsprechende Beschränkung der Zuständigkeit des Vereinigten Ausschusses verlangt, wobei betont wurde, daß, solange diesem Verlangen nicht genügt sei, der Landtag als die „vreichs- ständische Versammlung", welcher das Gesetz vom 17. Januar 1820 das Anleihebewilligungsrecht zugedacht hatte, nicht anzusehen und zur Ausübung dieses Rechtes nicht legitimiert sei. Eine Verständigung mit dem König über diese Grundfrage gelang nicht. Der vom Land- tag in seiner Adresse gestellte Antrag auf Verleihung der Periodizzität wurde durch den königlichen Bescheid vom 22. April 1847 zurück- gewiesen und lediglich in Aussicht gestellt, daß die nächste Ein- berufung binnen vier Jahren erfolgen solle. Die Antwort war die Ablehnung der von der Regierung an den Landtag gebrachten Finanzvorlagen, insbesondere des Begehrens einer Anleihe von 25⅛ Millionen Taler für den Bau der Staatseisenbahn, welche Berlin mit Ostpreußen verbinden sollte. Demnächst erneuerte die Versammlung ihren Antrag auf regelmäßige Wiederkehr ihrer Be- rufung, wurde aber — in der Form, daß der König sich die Er- wägung und Entscheidung „vorbehielt" — wiederum abgewiesen (kgl. Botschaft vom 24. Juni 1847). Gleich darauf wurde der Land- tag geschlossen. Sein Hauptwunsch, die Periodizität, blieb nicht un- erfüllt. Aber die Erfüllung geschah erst ein halbes Jahr nach dem Schluß seiner Tagung, als die Entwicklung der preußischen Ver- fassungsfrage inzwischen schon in ein ganz neues Stadium getreten war. In der Schlußsitzung des Vereinigten ständischen Ausschusses, welcher vom 17. Januar bis 6. März 1848 zur Beratung des Ent- wurfs eines neuen Strafgesetzbuches versammelt gewesen war, wurde eine königliche Botschaft bekanntgegeben, welche die durch das Patent vom 3. Februar 1847 dem Vereinigten ständischen Ausschusse ver- liehene Periodizität auf den Vereinigten Landtag übertrug und die Wirksamkeit des Ausschusses in der von dem Ersten Vereinigten Landtage beantragten Weise beschränkte. Die Ausführung der Bot- schaft sollte durch eine besondere königliche Verordnung erfolgen. Aber diese Verordnung ist nicht mehr ergangen. Die Ereignisse der nächsten Zeit zwangen die Krone, Zugeständnisse zu machen, welche die be- scheidenen, zu spät erfüllten, Forderungen des Vereinigten Landtags von 1847 weit hinter sich ließen.

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