Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Verfassungsartikel über das Unterrichtswesen (Art. 20-26).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 24.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Die Leitung der äußeren Angelegenheiten der Volksschule durch die Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

der Volksschule durch die Gemeinde. 457 bei der Beratung des Vls, vgl. den Komm Ber des HdAbg zum V, 1906, Aktenstück 288, S. 337). Ein Gesetz, welches, den Grundsatz des Abs. 3 Satz 1 wiederholend und ausführend, im einzelnen bestimmt, was als „kußere Angelegen- heit“ in den kommunalen Zuständigkeitsbereich fallen soll, ist bisher nicht ergangen (Loening, Jahrb öff R 3 124, KommBer des HdAbg a. a. O. 349), wie es ja andererseits und im Zusammenhange hiermit auch an gesetzlichen Normen über den Umfang der inneren Angelegen- heiten fehlt (loben S. 406, 415 f.). Es ist also eine authentische Definition bzw. Aufzählung der äußeren Angelegenheiten, welche dieselben der Verfassung gemäß den Gemeinden überweist, nicht erfolgt und Abs. 3 Satz 1 sonach heute noch suspendiert. Die Zuständigkeit der Gemeinde in Volksschulsachen bestimmt sich nach dem „geltenden Recht"“ (Art. 26). Das geltende Recht. — Die im A#L## (s. oben 455) bereits angedeutete Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Schulangelegen- heiten tritt erstmals klar hervor in der Städteordnung vom 19. November 1808, & 179. Dort werden unter den Zzur Geschäftsverwaltung in Deputationen und Kommissionen geeigneten“ städtischen Angelegenheiten unter b die Schulsachen angeführt und zwar mit folgenden Sätzen: „b) Schulsachen. Die Organisation der Behörde zur Be- sorgung der innern Angelegenheiten wird besondern Bestimmungen vorbehalten. — Die äußeren Angelegenheiten besorgt ein Magist- ratsmitglied als Ober-Vorsteher mit den nötigen Vorstehern aus der Bürgerschaft..“ Man hat in diesen beiden Sätzen und ihrer Rubrik „Schulsachen“ eine generelle Überweisung aller, der äußeren und der inneren Schulangelegenheiten an den Wirkungskreis der Stadtgemeinden er- blicken wollen (Preuß, Recht der städt. Schulverw. 19 f., s. auch Komm Ber zum V a. a. O. 335). Jedoch mit Unrecht. Der Titel VIII der Städteordnung von 1808, dem der zitierte § 179 angehört, enthält auch Bestimmungen über Verwaltungszweige, welche zweifellos entweder überhaupt nicht Gemeinde--, sondern Staatsangelegenheiten sind, wie die Polizei (StO § 165, 166: die Polizei wird dort nicht der Gemeinde als solcher, sondern dem Magistrat delegiert, „der sie sodann vermöge Auftrags ausübt und in dieser Hinsicht als Behörde des Staates betrachtet wird"), oder nur in bestimmten Beziehungen und innerhalb enger Grenzen Gemeindeangelegenheit sein können, wie die kirchlichen Angelegenheiten: §& 179 zu a. Ebensowenig wie durch * 179 litt. a die kirchlichen Angelegenheiten (was eine absurde Vor-

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