Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Author:: Anschütz, Gerhard

Volume count:: 1

Publisher:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Verfassungsartikel über das Unterrichtswesen (Art. 20-26).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 26 und Artikel 112.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

494 Art. 26. Gesetz und Verordnung auf dem Gebiete des Unterrichtswesens Gesetzgebung diese Direktiven nicht ausgeführt hat, gilt das vor der Verfassung bestehende Recht weiter; Art. 20—25 sind „suspendiert". Die Suspension ist eine unterschiedslose: sie bezieht sich nicht nur auf die von dem älteren Recht materiell abweichenden, sondern auch auf die diesem Recht übereinstimmenden Sätze der Verfassung. Die Sus- pension ist mit einer auflösenden Bedingung behaftet; sie hört für jeden der fraglichen Sätze auf mit dem Inkrafttreten seines Ausführungs- gesetzes (so auch Frormann, A föff R 15 233, aM. anscheinend Bornhak, Preuß. St R 3 673). Gegenwärtig noch suspendiert sind in Ermangelung von Aus- führungsgesetzen (s. hierüber im einzelnen die Erörterungen zu den betr. Artikeln) Art. 20 (soweit er sich auf „Schul= und Unterrichtswesen“ be- zieht), 21, 22, 23 (teilweise), 24 Abs. 2 und (teilweise) Abs. 3 Satz 1, wogegen Art. 23 teilweise und Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 25 vollständig durch die neuere Gesetzgebung verwirklicht und somit, unter Aufhebung ihrer Suspension, „aktualisiert“ sind. 5. Die Suspension und das Verordnungsrecht der Unterrichts- verwaltung. — Aus der Suspension der Art. 20—25, insbesondere aus der Fassung des früheren Art. 112 ist von einigen Schriftstellern (Arndt, Hubrich) eine mehr oder minder diskretionäre Machtvollkommenheit der Krone und der Unterrichtsverwaltung, das Schul- und Unterrichtswesen durch Verordnungen zu regeln, hergeleitet worden. Diese Schlußfolgerung gibt von dem Umfange der Verordnungsgewalt in Unterrichtsangelegenheiten ein übertriebenes, daher unrichtiges Bild. Die zjetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen“, bei denen es nach Art. 112 einstweilen „bewenden“ soll, sind die auf Schule und Unterricht bezüglichen Rechtsnormen der vorkonstitutionellen Zeit: sie und nur die auf ihnen beruhenden Verfügungs- und Verordnungsgewalten der Unterrichtsverwaltung sind durch Art. 112 in Kraft erhalten worden. Demgegenüber hat Arndt — zuerst im Af öff R 1 512 ff., dann in seinem Kommentar zur Verfassung, 139, 110, seinem Selbständigen Verordnungs- recht (141 f.) und nochmals im Af öff R 15 376 — behauptet, aus Art. 112 folge, daß die Befugnis der Krone bzw. der Unterrichtsverwaltung zum Erlaß von Rechtsnormen auf dem Gebiete des Unterrichtswesens un- beschränkt bestehen geblieben sei. Danach wäre dies Gebiet eine absolutistische Insel (Anschütz, Gegenw. Theorien 67), auf der die sonst konstitutionell beschränkte Krone sich heute noch wie vor der Verfassung als Gesetzgeber betätigen und somit dem Schul- und Unterrichtswesen jede rechtliche Ordnung geben könnte, die ihr beliebt. Das kann nicht der Sinn des Art. 112 sein. Der Artikel konsewiert nicht das Recht

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