Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 28.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Su# 12 Artikel 28. Die Preßfreiheit und das Strafgesetz. solcher Schriften und bildlichen Darstellungen, welche nicht Preßerzeug- nisse im Sinne des Prc 52 (oben 504) sind. Der Artikel verbietet dem Gesetzgeber (natürlich nur dem Landes-, nicht dem Reichsgesetzgeber, welchem letzteren kein Landesgesetz irgend etwas verbieten kann), eine Handlung lediglich deshalb, weil sie durch das Mittel des Wortes usw. begangen ist, um der Wahl dieses Mittels willen unter Strafe oder unter eine schärfere oder mildere Strafe zu stellen als diejenige, welche verwirkt sein würde, wenn der Täter zur Erreichung desselben Erfolges ein anderes Mittel gewählt hätte. Der Umstand, daß zur Begehung eines Deliktes (in diesem allgemeinen, nicht in dem speziellen, zu „Verbrechen“ und „Über- tretung“ gegensätzlichen Sinne des vormaligen preußischen StrH vom 14. April 1851 und des Reichsstrafgesetzbuchs ist das Wort „Vergehen“ im Art. 28 zu verstehen) der Weg des Wortes, der Schrift oder der bildlichen Darstellung gewählt wird, soll für die Be- handlung des betreffenden Tatbestandes durch die Strafgesetzgebung weder ein privilegierendes noch ein qualifizierendes Moment abgeben dürfen. Diesem Grundsatz zuwiderlaufende ältere Bestimmungen sind durch den Artikel aufgehoben. Der Artikel gebietet weiterhin dem Richter, bei Beurteilung von Delikten der hier in Rede stehenden Art nach den „allgemeinen“, d. h. nach denjenigen Strasgesetzen zu erkennen, welche auf die be- treffende Außerung nach ihrem Inhalt und der zugrundeliegenden Ab- sicht, ohne Rücksicht auf die Wahl des Ausdrucksmittels (Wort, Schrift, Druck, bildliche Darstellung) Anwendung finden, und insbesondere die Entscheidung über Täterschaft und Teilnahme, Versuch, Strafaus- schließungs= und milderungsgründe usw. dem allgemeinen Teil des (je- weils geltenden) Strafgesetzbuchs zu entnehmen (wobei aber die Sonder- vorschriften des PrG, 98 20 ff., über die Verantwortlichkeit für Preß- delikte zu beachten sind). Auch die Strafzumessung ersolgt nach all- gemeinen Grundsätzen, nach der aus dem Inbegriff aller obwaltenden Umstände zu ermittelnden Schwere des Falles Die Tatsache, daß eine Beleidigung durch die Presse begangen ist, darf an sich, von vornherein weder strasschärfend noch mildernd in Betracht kommen, wohl aber kann sie im einzelnen Falle so oder so wirken. Art. 28 sagt nicht, daß der Richter ein durch Schrift, Druck usw. begangenes Delikt immer nur so zu bestrafen habe, als es zu bestrafen sein würde, wenn das gewählte Mittel ein anderes gewesen wäre (val. die oben 511 wiedergegebenen Ausführungen der RevKmm der II. K., ferner Marquardsen, Komm. zum Pr 168).

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