Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 30.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 29, 30. Entstehungsgeschichte. 515 dieselbe wegen dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbieten kann. Art. 14. Alle Preußen sind berechtigt usw., gleichlautend mit Reg Vorl 16. Oktr V Art. 27 und 28: Art. 27. Alle Preußen sind berechtigt, sich ohne vorgängige obrigkeitliche Erlaubnis friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen zu versammeln. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Versammlungen unter freiem Himmel, welche in allen Beziehungen der Verfügung des Gesetzes unterworfen sind. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes ist von Versammlungen unter freiem Himmel 24 Stunden vorher der Orts-Polizeibehörde Anzeige zu machen, welche die Versammlung zu verbieten hat, wenn sie dieselbe für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährlich erachtet. Art. 28. Alle Preußen haben das Recht, sich zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, in Gesell- schaften zu vereinigen. Das im Art. 27 vorbehaltene Gesetz erging zunächst als gesetzver- tretend (Not-) Verordnung auf Grund des Art. 105 oktrV: V. vom 29. Juni 1819, GS 221, welche u. a. (§ 10) die bis dahin nur anzeige- pflichtigen Versammlungen unter freiem Himmel von der vorgängigen Genehmigung der Ortspolizeibehörde abhängig macht. Z Bei der Revision des Art. 27 wurde dessen Abs. 2 Satz 2 als durch die V. vom 29. Juni 1849 erledigt gestrichen (I. K. 757, 759, II. K. 632, 650). Im übrigen nahm die I. K. den Art. 27 unverändert an, womit die Staatsregierung (Justizminister Simons I. K. 770) einver- standen war, in der Voraussetzung, daß der Satz „welche in allen Beziehungen“ usw. sich auch auf Versammlungen in geschlossenen Räumen beziehe, mit der Einschränkung, daß die Gesetzgebung solche Versamm- lungen nicht unter Erlaubnisvorbehalt stellen dürfe. Von derselben Voraussetzung ging auch die II. K. aus, welche daraufhin, dem Bericht ihrer Kommission (II. K. 631, 632) folgend, die Worte „in allen Be- ziehungen“ durch „auch in bezug auf vorgängige obrigkeitliche Erlaubnis“ ersetzte (d. a. O. 650). Die I. K. (1279) schloß sich diesem Amendement an und drückte damit gleichfalls aus, daß die Gesetzgebung auch in bezug auf die Versammlungen im geschlossenen Raum freie Hand haben und nur nicht befugt sein solle, für solche Versammlungen das Er- fordernis der Genehmigung vorzuschreiben. 33*

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