Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 30.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 31. Entstehungsgeschichte. 533 sowie jede Anderung der Satzung oder des Vorstandes binnen zwei Wochen nach Eintritt der Anderung anzuzeigen (§ 2 Abs. 2). Politische Vereine dürfen keine Personen unter 18 Jahren als Mitglieder auf- nehmen, auch solche Personen zu ihren Versammlungen, sofern es sich nicht um Veranstaltungen zu geselligen Zwecken handelt, nicht zulassen (§ 17). Den aktiven Militärpersonen ist die Teilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen (aller Art) verboten: RMMilG# § 49 Abs. 2 (oben 525). Vereine jeder Art, also auch politische, dürfen miteinander in Verbindung treten: inländische mit inländischen, weil dies durch das R vom 11. Dezember 1899 (Rl 699) ausdrücklich gestattet, in- ländische mit ausländischen, weil dies durch das RVG nicht verboten ist und entgegenstehende Vorschriften der Landesgesetze, wie Pr BG #8, mangels Vorbehalts im RVG aufgehoben sind. Artikel 31. Die Zedingungen, unter welchen Korporationsrechte er- teilt oder verweigert werden, bestimmt das Gesetz. 1. Entstehungsgeschichte. — Die Regierungsvorlage enthielt keine entsprechende Bestimmung, wohl dagegen der KommEntw der Nat Vers, dessen Art. 15 mit dem Artikel wörtlich gleichlautet. Die Aufnahme einer solchen Vorschrift in den Komm Entw war durch Beschwerden veranlaßt, welche von gewissen Gesellschaften, die das Korporationsrecht erwerben wollten, aber nicht erhielten, erhoben wurden. „Die Absicht der Komm der Naters war, einer möglichen Willkür der Regierung bei Entscheidungen dieser Art für die Zukunft Schranken zu setzen, indem die Ansprüche auf Erlangung von Korporationsrechten unter den Schutz eines besonders zu erlassenden Gesetzes gestellt werden sollten“ (Abgeordneter v. Witzleben, I. K. 774, ebenso der Justizminister Simons daselbst 775). Die oktr L übernahm die Vorschrift wörtlich, als Art. 29. Bei der Revision dieses Art. 29 war schon im ZAussch der I. K. die Ansicht hervorgetreten, es sei unmöglich, allgemein an- wendbare Grundsätze für die Verleihung oder Verweigerung von Kor- porationsrechten zu finden und der Artikel daher als unausführbar zu streichen, eine Ansicht, die zwar nicht im ZAussch (I. K. 773, 774), wohl aber im Plenum der I. K. zunächst durchdrang. (Annahme des An- trags Witzleben auf Streichung des Artikels: 774, 777.) Anderer Meinung war die II. K., welche sich, gleich ihrer Kommission (II. K. 633), von

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