Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 31.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

536 Artikel 31. Beibehaltung des Verleihungs(Konzessions-)systems. (774; vgl. auch den Ber des ZAussch zu dem nachmaligen Art. 13, I. K. 934, oben 235, 236) die Rechtslage, „liegt die Entscheidung über Gesuche um Verleihung von Korporationsrechten in den Händen der Regierung, ohne daß die Regierung im wesentlichen bei ihrer Ent- scheidung durch bestimmte Normen gebunden ist“". Daran, daß die Verleihung ein Akt freien administrativen Ermessens war, ändert faktisch auch die Vorschrift des A#Z, II 6 525, nichts, wonach die Korporations- rechte nur gemeinnützigen Gesellschaften zukommen sollten (aus- genommen von dem Erfordernis der Gemeinnützigkeit waren auf Grund des G. vom 9. November 1843, GE 341, die Aktiengesellschaften). Zu- ständig für Verleihung der Korporationsrechte war nach der Praxis (und nach ausdrücklicher Vorschrift des zit. G. vom 9. November 1843, 1), ausschließlich der König (vgl. Bemerkung des Abg. v. Pommer- Esche, a. a. O. 775). Das Verleihungssystem sollte, als Grundlage des gemäß Art. 31 zu erlassenden Gesetzes, auch künftig beibehalten werden. Dies ergibt sich ebenso aus dem Wortlaut des Artikels wie aus den oben 533, 534 wiedergegebenen Materialien. Der Wortlaut spricht von „Erteilung“ und „Verweigerung" der Korporationsrechte, unterstellt also, daß diese Rechte nur durch einen besonderen Akt der Staatsgewalt, der „nach wie vor einen Akt der Verwaltung abgeben soll“ (Justizminister Simons, oben 534) entstehen können und nicht zur Entstehung kommen, wenn der Akt verweigert wird. Damit ist für die verheißene Regelung des Erwerbs der Rechtsfähigkeit das dem Verleihungssystem entgegengesetzte Prinzip der freien Körperschaftsbildung — wonach kraft allgemeinen Rechtssatzes jede Gesellschaft zur Körperschaft und damit rechtsfähig wird, sobald sie Körperschaft sein will — ebenso abgelehnt, wie das zwischen diesem und dem Verleihungssystem vermittelnde System der Normativ- bestimmungen, welches die Rechtsfähigkeit gleich dem System der freien Körperschaftsbildung von selbst (ipso jure) entstehen läßt, freilich nur für solche Vereine und Gesellschaften, die nach behördlicher Feststellung (deklarativer, nicht konstitutiver Akt!) in ihrem Zweck und ihrer Or- ganisation gewissen gesetzlichen Erfordernissen genügen. Das System der freien Körperschaftsbildung wurde bei der Beratung des Artikels besonders deutlich von dem Abg. Bornemann und dem Justizminister (oben 534), das der Normativbestimmungen (,gesetzliche Feststellung, die und die Gesellschaft soll das Korporationsrecht eo ipso haben“) von dem Abg. v. Pommer-Esche (I. K. 776) abgelehnt. Die Aufgabe des in dem Artikel vorbehaltenen Gesetzes erblickte man hauptsächlich in einer gewissen Bindung des freien administrativen Ermessens bei

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