Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 31.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

540 Artikel 31. Erwerb der Rechtsfähigkeit nach Landesrecht. GS 1156, Abs. 2, 3 („Der Zweckhverband hat die Rechte einer öffentlichen Körperschaft, sofern sämtlichen Verbandsgliedern für sich diese Rechte uneingeschränlt zustehen. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, so können dem Zweckverband auf dessen Antrag die Rechte einer öffentlichen Körper- schaft mit königlicher Genehmigung beigelegt werden"), Vll G § 1 Abs. 4 („Gutsbezirke als Träger der Schullasten sowie Gesamtschulverbände haben die Rechte der Körperschaften des öffentlichen Rechts“) unzweifel- haft dahin zu verstehen, daß die genannten Verbände auf Grund des Gesetzes bzw. Verleihungsaktes juristische Personen nicht sowohl des öffentlichen als des Privatrechts sein sollen. Die solchergestalt außerhalb des BGB durch den Willen der Landes- gesetzgebung erzeugte private Rechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist — worauf schon in anderem Zusammen- hange, oben 243, hingewiesen wurde — Rechtsfähigkeit im Sinne des allgemeinen bürgerlichen Rechts, die Rechtsfähigkeit des BGB. Der Begriff der Rechtsfähigkeit ist auch insofern (vgl. oben a. a. O.) ein einheitlicher. Nur der Erwerb und Verlust der Privatrechtsfähigkeit der publizistischen Personen, sowie, was keiner Erörterung bedarf, die Organisation der letzteren, richtet sich nach Landesrecht, der Inhalt dieser Rechtsfähigkeit dagegen nach dem BGB. So die von Meurer a. a. O. 328 angeführte Stelle der Protokolle, wonach öffentliche Kor- porationen, „sobald sie in den privatrechtlichen Verkehr eintreten, den für Privatpersonen geltenden Bestimmungen zu unterstellen sind“; ebenso v. Tuhr, Allgemeiner Teil des deutschen bürgerlichen Rechts 1 626: „Soweit die juristische Person des öffentlichen Rechts in den rechtsgeschäftlichen Verkehr tritt, gilt das Recht des BGB“. Uberein- stimmend auch vRz 2 298. Freilich ist die damit bezeichnete Herrschaft des B(# keine unbeschränkte: sie kann durch die Landezsgesetze beschränkt werden. Das Landesgesetz kann durch Normen des öffentlichen Rechts die bürgerliche Rechtsfähigkeit (Erwerbs-, Veräußerungs-, Verpflichtungs-, Prozeßfähigkeit usw.) der von ihm ins Leben gerufenen juristischen Personen einengen. Es kann ihnen weniger Rechte zusprechen als das Bo# den natürlichen und juristischen Personen gibt. Mehr und andere Privatrechte dagegen, als das BG gestattet (z. B. dingliche Rechte, welche das B#B nicht anerkennt, bzw. verbietet, dürfen den in Rede stehenden Personen (ausgenommen wiederum die, welche den dem Landesrecht allgemein vorbehaltenen Sachgebieten angehören, vgl. oben 538) nicht beigelegt werden. Nur mit dieser Einschränkung kann der Sat Staudingers a. a. O. zu § 89 N. 2 a. E.

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