Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Author:: Anschütz, Gerhard

Volume count:: 1

Publisher:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 31.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 32. Entstehungsgeschichte. 541 daß die vom öffentlichen Rechte für diese Rechtssubjekte (die publi- zistischen Personen des Landesrechts) geschaffene Daseinsordnung auch auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts maßgebend sei, als richtig zugestanden werden. Die einzige ausdrücklicheBestimmung, welche das BG# über den Inhalt der Privatrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen Rechts enthält: § 89, ist zwingend-gemeines Recht und für die Landesgesetzgebung unabänderlich (vRZ 2 298). Artikel 32. Das Hetitionsrecht steht allen Hreußen zu. Hetitionen unter einem Gesamtnamen sind nur Behörden und Korpora- tionen gestattet. 1. Entstehungsgeschichte. — Der Artikel ist aus der Reg Vorl, 8 17, abgesehen davon, daß es dort im ersten Satze „Staatsbürgem“ hieß, wofür der Komm Entw der Nat Vers „Preußen“ setzte, unverändert in den KommEntw der Nat Vers und von da in die oktr # übernommen worden. Auch bei der Revision wurde nichts geändert. Die I. K. nahm den Artikel ohne jede Erörterung an (I. K. 777), während ein in der RevKomm der II. K. gestellter Antrag, zwischen den Worten „Korporationen“ und „gestattet“ einzuschieben: „und nur innerhalb des ihnen zustehenden Wirkungskreises“ schon dort abgelehnt und im Plenum nicht wieder ausgenommen wurde (I. K. 633, 659). Die Ablehnung wurde, wie folgt, begründet: „Der (beantragte) Zusatz erschien ihr (der Kommission) hauptsächlich als eine unausführbare Beschränkung des Petitionsrechts. Sie nahm an, daß es im einzelnen Falle, wo Behörden und Korporationen in Petitionen die Grenzen ihres Wirkungskreises überschreiten, die Aufgabe der Be- hörde sei, dieselben in diese Grenzen zurückzuweisen“ (II. K. 633). 2. Begriff und Wesen des Petitionsrechts. — Das Petitions- recht — die Sache wie der Name — entstammt den Ursprungsländern des modernen Konstitutionalismus: England, Nordamerika, Frankreich, Belgien. In England stellte schon die bill of rights von 1689 fest, „that it is the right of the subjects to petition the king, and all committments and prosecutions for such petitioning are illegal“. Die Verfassung der Vereinigten Staaten verbietet (Zusatzartikel I) den Erlaß von Gesetzen, welche das Volksrecht der Petition verkürzen. Die französische Verfassung vom 3. September 1791, tit. I n. 3, garantiert „Comme droits naturels et civils: . la liberté d’adresser aux

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