Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 32.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

548 Artikel 32. Petitionsrecht der Ausländer. nimmt (so die herrschende Meinung: vR 2 176 landers vRZ 2 871. Bornhak, Preuß. St R 1277, 429 und Aföff R 16 412, Schwartz 110, Arndt, Komm. 159, v. Frisch, Fremdenrecht 341, 312, namentlich aber Loening, Varch 13 1 ff.; übereinstimmend die von Loening eingehend dargestellte neuere Praxis beider Häuser des Landtags). Auch im einzelnen, insbesondere bezüglich der Pflicht der Staats- organe zur Annahme und geschäftlichen Behandlung der Beschwerden und anderer Petitionen besteht keine Disparität zwischen In- und Ausländern. Dem Schlußergebnis der wiederholt zitierten Abhandlung Loenings (a. a. O. 31): „Die beiden Häuser des Landtags sind zuständig, aber nicht verpflichtet, Petitionen anzunehmen, zu beraten und darüber Beschluß zu fassen, und zwar ohne Unterschied, ob sie von preußischen Staatsangehörigen oder von Ausländern unterzeichnet sind“ — ist zuzustimmen, wie ihm auch das HHl(auf einen von Loening er- statteten mündlichen Bericht, welcher jene Abhandlung in abgekürzter Gestalt wiedergibt) zugestimmt hat; vgl. HH 1904 494 ff., 628ff., 630. Wird eine Ausländerpetition der Regierung vom Landtage überwiesen, so darf die Regierung weder die Annahme, noch, wenn sie gemäß Art. 81 Abs. 3 um Auskunft ersucht wird, letztere verweigern (richtig Schwartz 110, unrichtig oKZ# 2 87), und zwar insbesondere deshalb nicht, weil sie dem Landtage für die Behandlung der Ausländer ebenso veruntwortlich ist wie für die der Inländer. IV. Eine besondere Beschränkung des Petitionierens an den Landtag ist durch die Vorschrift des Art. 81 Abs. 2 gegeben, wonach niemand den Kammern oder einer derselben eine Bittschrift oder Adresse in Person überreichen darf. Vgl. darüber einstweilen vR 2 90 und Loening a. a. O. 22, 23. V. Endlich gelten besondere Regeln für die Petitionen, welche von Behörden und Korporationen ausgehen. Diese Petenten sind einerseits begünstigt, sofern nur ihnen „Petitionen unter einem Gesamt- namen“ gestattet sind (Satz 2 des Artikels), anderseits den natürlichen Personen gegenüber im Nachteil, indem ihr Petitionsrecht gegenständlich auf solche Angelegenheiten beschränkt ist, welche innerhalb ihrer Zu- ständigkeit bzw. ihres Wirkungskreises liegen. Der Ausdruck „Behörden“ ist weit auszulegen, d. h. so, daß er nicht nur die Behörden im engeren und eigentlichen Sinne, die Amter der reinen Staats- und der Selbstverwaltung, sondemm überhaupt alle öffent-

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