Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 33.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 33. Beschränkungen des Post= und Telegraphengeheimnisses. 555 s. oben bei Art.6 S. 147), nicht aber auf Art. 33. Da die Reichsgesetzgebung hieran nichts geändert hat, kann auch heute während des Kriegszustandes das Post- und Telegraphengeheimnis als solches durch kaiserliche Ver- fügung (RV. Art. 68 in Verbindung mit dem Gesetz über den Be- lagerungszustand vom 4. Juni 1851, § 5) nicht aufgehoben und der in der Literatur geäußerten Ansicht, daß nach Verhängung des Kriegs- zustandes die Post- und Telegraphenbehörden den Anordnungen der Militärbefehlshaber unbedingt Folge zu leisten haben (vRZ 2 169, Sydow im WStVfK (1. Aufl.) 1 247), insoweit nicht beigepflichtet werden. Wohl aber ist es zulässig, durch Suspension des Art. 6 und der ihn ausführenden und ersetzenden reichs- und landezsgesetzlichen Bestimmungen (oben 145) die Beschlagnahme von Postsendungen für die Dauer des Kriegszustandes dem diskretionären Ermessen der Verwaltung anheimzugeben und dadurch das Postgeheimnis illusorisch zu machen. Die Beschränkung des Post- und Telegraphengeheimnisses steht nach RV Art. 52 Abs. 2 und den oben 551 angeführten Vorschriften des Post= und Telegraphengesetzes der Reichsgesetzgebung ausschließlich zu. Von dieser Zuständigkeit ist nur im Interesse der Rechtspflege, und zwar der Strafrechtspflege und des Konkursverfahrens, nicht aber (was Postgesetz § 5 ausdrücklich vorbehalten hatte) der streitigen Zivil- gerichtsbarkeit, auch nicht der Disziplinargerichtsbarkeit Gebrauch ge- macht worden. Vgl. Str PO §8P99—101, Mil StrG O vom 1. Dezember 1898, §#§ 233ff., KonkursO §5 121; dazu Laband 3 51, 60, Scholz im WSt VR a. a. O. 529ff.; Meyer-Dochow 303. Art. 33 und die ihn ersetzenden reichsgesetzlichen Vorschriften ver- bieten der Post= und Telegraphenverwaltung, das Brie fgeheim- nis zu verletzen bzw. dessen Verletzung andern zu gestatten; sie betreffen lediglich das „postalische Briefgeheimnis“ (Scholz im WSt VR 529). Nicht dagegen beziehen sie sich auf die allgemeine Pflicht eines jeden, sich des Eindringens in das Geheimnis fremder Briefe zu enthalten: vgl. StrG B 7+299. Unberührt von ihnen bleiben infolgedessen auch die Rechtsverhältnisse, kraft deren die Befugnis, einen Brief zu öffnen, einem andern als dem Empfänger zusteht. Eine solche Befugnis kann selbstverständlich durch Willensakt (Auftrag, Zustimmung) des Empfängers geschaffen werden, kann sich aber auch auf eine unmittelbar durch das Gesetz begründete Vertretungsmacht (elterliche Gewalt, Erziehungsrechte, ehemännliche Rechte, Fürsorgepflicht einer Heil- oder Pflegeanstalt gegen- über ihren Insassen) stützen. Ob auch auf die den Strafanstalten und ihren Organen gegenüber den Strafgefangenen zustehende, gesetzlich nicht

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