Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 37.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 37. Die Militärstrafgerichtsbarkeit. 571 welche auch in Bayern gelten, jedoch, wie § 72 des RMil # besagt, „nach näherer Bestimmung des Böndnisvertrages vom 23. November 1870“, d. h. mit der Maßgabe, daß (wie die Begründung zu § 72 ausdrücklich hervorhebt), die in den §§ 6—8 MilG# vorbehaltenen Verordnungen für das bayerische Heer nicht vom Kaiser, sondern vom König von Bayern erlassen werden. 2. Auslegung. — Der Artikel handelt wie die beiden ihm im Texte folgenden von besonderen Beschränkungen der Militärpersonen, Beschränkungen, welche gegenüber den in diesem II. Titel enthaltenen Vorschriften über das Gemeine Recht aller Staatsbürger Geltung be- haupten sollen und daher zweckmäßigerweise in diesem Titel selbst Erwähnung finden mußten. Der gesetzgeberische Grund der Beibe- haltung dieser Beschränkungen liegt, wie der Bericht des Zaussch im Gegensatz zu der Meinung der Komm der Nat Vers (oben 569) betont, in der Erwägung, daß, „je freier die Verfassung eines Landes sich gestaltet, je strenger dessen militärische Institutionen sein müssen“ (I. K. 738). I. Der erste Satz des Artikels läßt eine von der allgemeinen ordentlichen (vgl. Art. 7) verschiedene besondere Gerichtsbarkeit über „das Heer“ als Strafgerichtsbarkeit zu; er verbietet damit die Einführung von Sondergerichten für die Privatrechtsstreitigkeiten der Militärpersonen (die ehedem in Preußen bestanden hatten, aber schon lange vor 1848 aufgehoben worden waren) und behält die Regelung der Militärstrafrechts- pflege der Gesetzgebung vor. Hierdurch wurden zugleich die der letzteren Materie angehörigen vorkonstitutionellen Rechtsnormen, insbesondere des Mil StrGB und die Mil StrGO vom 3. April 1815 (GS 287) mit der Kraft formeller konstitutioneller Gesetze aufrechterhalten (val. oben 566). Art. 61 RV verlieh diesen Normen Reichsgesetzeskraft, so daß auch schon vor dem RMilE# vom 2. Mai 1874, § 39 Abs. 1, Abänderungen der preußischen Mil StrGO vom 3. April 1845 nur mehr durch Reichsgesetz erfolgen konnten. Das RMil G hat dann das Militärjustizwesen neuerdings und ausdrücklich, mit Wirkung auch für Bayern, zu einem Gegenstande der ausschließlichen Reichsgesetzgebung erklärt. Nachdem das materielle Militärstrafrecht durch das RMilStrGB vom 20. Juni 1872 geregelt worden war, kam es, sehr viel später, zur Neuordnung auch der formellen — organisatorischen und prozessualen — Seite der Materie, der Verfassung, Zuständigkeit und des Verfahrens der Militärgerichte: RMil Str-O vom 1. Dezember 1898. Die Militär- gerichtsbarkeit beschränkt sich auch nach dieser RMil StreO, dem Grund- satze unseres Artikels und des RMMilEG gemäß, auf Strafsachen und

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