Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 37.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 37. Die militärische Disziplin ist durch Verordnung zu regeln. 573 Soweit und solange „besondere Verordnungen“ im Sinne des zweiten Satzes von dem konstitutionellen Monarchen nicht erlassen wurden, blieben die einschlägigen, aus der Zeit vor der Verfassung herrührenden Normen bestehen und zwar mit der Kraft königlicher, der bewaffneten Macht gegenüber nicht kontrasignaturbedürftiger „Armeebefehle“ (s. oben), — einerlei ob sie etwa in der GS verkündigt waren oder nicht. Dies gilt insbesondere auch von der königlichen V. über die Ehren- gerichte der Offiziere vom 20. Juli 1843 (GS 1844 299fs.), welche ebenso wie die heute an ihre Stelle getretene V. über die Ehren- gerichte der Offiziere im preußischen Heere vom 2. Mai 1874 durch- aus dem Gebiete des militärischen Disziplinarwesens angehört (s. hierüber unten 574 ff.). Der Satz, daß die Heeresdisziplin im Verordnungswege zu regeln ist und daß diese Verordnungsbefugnis dem Träger der Kommando- gewalt (dem obersten Kriegsherrn) zusteht, ist in das Reichsrecht über- nommen worden. Zunächst durch RV Art. 61. Wenn es dort heißt, daß im ganzen Reiche die Preußische Militärgesetzgebung ungesäumt einzuführen ist, „sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte“, m. a. W. nicht nur die formellen Gesetze, sondern auch die Vorschriften mit Verordnungscharakter, so bedeutete dies nicht, daß alle die solchergestalt „ungesäumt einzuführenden“ preußischen Normen als Reichsgesetze gelten, sondern daß die formellen preußischen Gesetze (wie z. B. die Mil StreO vom 3. April 1845, s. oben 571) die Kraft von Reichsgesetzen, die preußischen Verordnungen die Kraft von Verordnungen haben sollten (v. Seydel RV 332), und zwar von den letzteren diejenigen, welche von dem Könige in seiner Eigenschaft als oberster Kriegsherr, kraft seiner Kommandogewalt erlassen worden waren („Armeebefehle“, s. oben 572), die Kraft von kaiserlichen Verordnungen (denn die Kommandogewalt und damit die Zuständigkeit zum Erlaß von „Armee- befehlen“ ist durch RV. Art. 63 Abs. 1 aus der landes= bzw. kontingents- herrlichen Gewalt ausgeschieden und dem Kaiser übertragen); diejenigen aber, welche sich als Außerung nicht der Kommandogewalt, sondern der Militärverwaltungshoheit darstellten („Armeeverordnungen“, val. Anschütz, Enzykl. 623), die Kraft landesherrlicher bzw. im Namen des Landes- (Kontingents-)herren von dem Kriegsministerium erlassenen Verordnungen. Geht man nun davon aus, daß die in Preußen vor Gründung des Reichs geltenden militärischen Disziplinarvorschriften nicht Militärver- waltungsvorschriften i, e. S., „Armeeverordnungen“ (s. oben), sondern „Armeebefehle“ im Sinne des herrschenden Sprachgebrauchs, also Normen

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