Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 37.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 37. Die Ehrengerichte der Offiziere. 575 tingentsherren eingeführt worden ist. Daß diese Bestimmungen inhaltlich Disziplinarrecht darstellen, wird von der herrschenden Meinung (Laband, StKt 4 189, Seydel, Staatsrechtl. und polit. Abhandlungen N. F. 146 ff., Arndt, Komm. 172, Endres, Ehrengerichtsverordnungen 9, K in seiner Entscheidung des bekannten Falles Gädke, JJ 36 C 121) mit Recht an- genommen, dagegen bestritten von Apel und Marschall v. Bieberstein. Apel will in seiner angeführten Schrift über die königliche Gewalt auf dem Gebiete des Ehrengerichtsverfahrens, 17ff., den Zweck der militä- rischen Disziplin beschränken auf die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zum Gehorsam (a. a. O. 18). Das ist viel zu eng; nach gemeindeutscher, insbesondere auch durch die Beamtengesetze des Reichs und der Einzelstaaten angenommenen Anschauung erstreckt sich die Disziplin des öffentlichen Dienstes keineswegs einseitig auf die Wahrung der Gehorsamspslicht, sondern auf den ganzen Pflichtenkreis der ihr unterstellten Personen, einschließlich der dem im Militärdienst angestellten Offizier ebenso wie dem im Ziilstaatsdienst angestellten. Beamten obliegenden Pflicht zu achtungswürdigem, ehrenhaftem Ver- halten. Über die Innehaltung der letzteren Pflicht haben die Ehren- gerichte zu wachen, deshalb sind sie Organe der militärischen Disziplinar- gewalt. Frhr. v. Marschall weist, den Ausführungen Apels beipflichtend (Verantwortlichkeit und Gegenzeichnung bei Anordnungen des obersten Kriegsherrn 458, Anm. 1852) insbesondere noch darauf hin, daß die Offiziersehrengerichte keine Entscheidungen zu fällen, sondern nur durch ihre Ermittlungen, Beratungen und Gutachten die vom König als obersten Dienstherrn frei zu treffende Entscheidung vorzubereiten haben (a. a. O. 456). Dies ist richtig, beweist aber nur, daß die Ehren- „gerichte“ keine wahrhaften, dezisiv zuständigen Disziplinargerichte, viel- mehr nur konsultativ tätige Untersuchungskommissionen sind, beweist jedoch nicht, daß das ganze Ehrengerichtswesen mit der Disziplin nichts zu tun hat. Die Ehrengerichte treten in Tätigkeit, wenn ein Offizier den Ehrbegriffen seines Berufsstandes zuwider, also disziplinwidrig, gehandelt hat oder haben soll. Sie haben den betreffenden Fall zu untersuchen und — freilich nur gutachtlich, unter Beantragung einer bestimmten Entscheidung — zu beurteilen. Die auf ihren Antrag ergehenden könig- lichen Entscheidungen, z. B. die Entlassung mit schlichtem Abschied wegen Verletzung der Standesehre, sind ihrem Wesen nach reine Disziplinar- entscheidungen, die sich von den Erkenntnissen der für die Beamten zuständigen Disziplinargerichte nur dadurch unterscheiden, daß sie nicht von einem unabhängigen Gerichtshof, sondern von dem Dienstherrn selbst ausgehen. Daher ist das diesen Entscheidungen voraufgehende,

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