Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 38.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

578 Artilel 38. Entstehungsgeschichte. Die Zweite K. trat den Beschlüssen der Ersten ohne wesentliche Erörte- rungen bei (II. K. 635, 697). Aus den Verhandlungen der I. K. seien hier folgende Außerungen des Abg. du Vignau erwähnt, welche, ohne Widerspruch aufgestellt, dartun, daß eine allzu strenge Auslegung und Anwendung des Satzes „die bewaffnete Macht darf nicht beratschlagen“ zu Vernunftwidrigkeiten führt und daher nicht im Sinne des Gesetzgebers liegt. „Man könnte“, so meinte du Vignau (I. K. 746), „einwenden, daß dieses Verbot (d. h. das des Art. 38 Satz 1) zu weit ausgedehnt werden könnte, das es hiernach den Soldaten nicht gestattet sei, sich über die gewöhnlichsten Dinge zu unterhalten, über die unschuldigsten Dinge Rat zu pflegen. Als Entgegnung hierauf beziehe ich mich auf die selbst vom juridischen Standpunkte vorgebrachte Regel, daß, wenn man in einem so allge- meinen und so kurz zu fassenden Gesetze jede Einzelheit präzisieren will, man in noch größere Schwierigkeiten verfällt, als wenn man in allgemeinen, für jedermann verständlichen Worten seinen Willen kund- tut. Diese Regel findet ihre Anwendung auch auf den Ausdruck das stehende Heer darf nicht beratschlagen“. Nie wird es z. B. einem Kommandeur einfallen, einen Verstoß gegen dieses Verbot darin zu finden, daß die Mannschaften nach dem Appell über ein gemeinschaft- liches Vergnügen, das sie beabsichtigen, oder über eine Anhänglichkeits- bezeigung, die sie ihrem Vorgesetzten darbringen wollen, miteinander zu beraten."“ 2. Auslegung. — Der Artikel gilt noch. Er ist zunächst durch das RMil Str#B vom 20. Juni 1872 nicht sowohl nicht aufgehoben, als vielmehr ergänzt und vervollständigt worden, sofern Mil StrG gz 101, 113 Strafsanktionen für die Ubertretung der in dem Artikel enthaltenen Normen darstellen. Sodann hat ihn auch das Mil nicht berührt. Dieses Gesetz ist nicht das im Art. 61 Abs. 2 RV verheißene „um- fassende“" Militärgesetz; es ist keine erschöpfende Kodifikation, weder des deutschen Militärrechts im ganzen noch der hier in Frage kommenden Sondermaterie: des Vereins-- und Versammlungsrechts der Militär- personen. Sein §& 49 Abs. 2 (oben 525) regelt nur einen Einzelpunkt dieser Materie: die Beteiligung der zum aktiven Heere gehörigen Militär- personen an politischen Vereinen und Versammlungen, d. h. solchen, welche nicht nur von Militärpersonen, sondern auch von Ziodil- personen, besucht werden; die Frage der Veranstaltung reinmilitärischer Versammlungen, sei es zu politischen, sei es zu andern Zwecken, läßt §* 49 Abs. 2 RMil(# unberührt. Endlich greist auch das RV0 nicht ein. Und zwar einmal deshalb nicht, weil es — wie oben bei Art. 29,

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