Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Erster Anhang. (Zu Seite 36 ff.) Erster Entwurf (Urentwurf) der preußischen Verfassungsurkunde, dem König vom Staatsministerium vorgelegt mit Bericht vom 15. Mai 1848. Mit den Bemerkungen König Friedrich Wilhelms IV.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

606 Erster Anhang. 5. die Reform der Steuergesetzgebung, 6. die rechtlichen Verhältnisse der dem Richterstande nicht an- gehörenden Staats-Beamten. Als „Alternativvorschlag“ ist dem Entwurf folgende Paragraphen= reihe beigefügt: 38.1) Die erste Kammer besteht: 1. aus den Prinzen des Königlichen Hauses, sobald sie das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben, 2. aus höchstens 80 vom Könige für ihre Lebensdauer ernannten Mitgliedern, 3. aus 160 durch indirekte Wahlen nach dem Maßstabe der Be- völkerung gewählten Mitgliedern. # 38a. Die zweite Kammer besteht aus 400 durch indirekte Wahl nach dem Maßstabe der Bevölkerung erwählten Mitgliedern. ʒ 38b.s) Nur Staatsbürger, welche den Vollgenuß der staatsbürger- lichen Rechte nicht durch rechtskräftiges Urteil verwirkt haben und nicht aus öffentlichen Mitteln Armenunterstützung beziehen, können das Recht der Wahl ausüben und Mitglied einer der beiden Kammern sein. §s 38i. Jeder solcher Staatsbürger, welcher das 24. Lebensjahr zurückgelegt hat, ist berechtigt, in dem betreffenden Wahlbezirke der Gemeinde, worin er seit sechs Monaten seinen Wohnort oder Aufenthalts- ort hat, zu wählen und als Wahlmann gewählt zu werden. §l384. Jeder wahlberechtigte Staatsbürger, welcher das 40. Lebens- jahr zurückgelegt hat und mindestens ein jährliches Einkommen von 1) Randbemerkung des Königs: Ist zu nalf gegen die Krone und ver- werfe ich entschieden. Es muß ein erbliches Element dabey seyn und zwar kraft der bestehenden heiligen Verträge aus den Mediatisirten, denen ich die wenigen übrigen wirklichen Fürsten und Standesherren gesellt zu sehen dringend wünsche. Die Ernennung zu erblichen und zeitlichen Mitgliedern muß freylich der Krone verbleiben. 2) Randbemerkung des Königs: Ich schlage vor, daß jeder Mann ohne Ausnahme wie in § 38b wahlfähig sey, daß das Wahlrecht aber nach Cathe- goricen geübt werde: 1) auf dem Lande großer Grundbesitz, kleiner Grund- besitz, 2) in den Städten zur Hälfte von den städtischen Behörden wie bisher, zur Hälfte frep ohne Census, 3) von Handel- und Gewerbtreibenden nach näher zu bestimmenden Criterien (der Wahlmodus zum jetzigen Landtage hat sich als zu unpraktisch bewährt um ihn geternisiren zu wollen).

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