Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Introduction

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Introduction

Chapter

Title:: II. Entstehungsgeschichte der preußischen Verfassungsurkunde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Die oktroyierte Verfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die Gründe der Oktroyierung. 51 der Kamarilla, voran die Generale Gerlach und Rauch, die man sich ja im übrigen sehr gut als Wortführer borussischer Abgeneigtheit gegen das „Aufgehen in Deutschland“ denken könnte, ist hier nicht zu denken, denn sie standen in der Oktroyierungsfrage auf der Seite des Königs. Bleiben also nur die Minister, Graf Brandenburg und seine Amtsge- nossen. Daß diese die eigentlichen Träger des Oktroyierungsgedankens gewesen sind, ist oben gezeigt worden. Lagen ihre Motive aber wirk- lich da, wo Meinecke sie sieht? Die Quellen enthalten nichts, was zu dieser Vermutung zwingt oder auch nur dazu berechtigt. Bis zum Beweis des Gegenteils ist doch wohl anzunehmen, daß der Blick der Minister, als sie die Oktroyierung anrieten und durchsetzten, auf die zu nächstliegenden Staatsnotwendigkeiten gerichtet war, auf das Hemd, nicht auf den Rock, nach innen und nicht nach außen. Die innere Lage des preußischen Staates war, so wie sie um die Zeit der Oktroyierung ging und stand, unhaltbar, unhaltbar geworden durch die monatelange Verzögerung des Verfassungswerkes, durch die Tat= und Entschlußlosigkeit der seit dem Frühjahr 1848 einander abwechselnden Ministerien, von denen keines imstande gewesen war, den Radikalismus der Nat Vers zu besiegen, den im Lande immer noch fortschwelen- den, immer wieder aufflammenden Brand der Revolution zu löschen. Der Staat stand, wie es in einem von der Regierung gleich nach der Oktroyierung (6. Dez. 1848) zu deren Rechtfertigung verfaßten und verbreiteten Flugblatt heißt, da „mit halbgebrochener Kraft zwischen Absolutismus und Anarchie in ungewissem Schwanken“. So ging es nicht weiter und es gab da, nachdem die Lage seit Monaten immer mehr verfahren war, auch kein Abwarten und kein Stehenbleiben mehr, sondern nur die Wahl zwischen zwei Wegen: entweder zurück zum Ab- solutismus oder vorwärts zum Konstitutionalismus. Die Entscheidung konnte für eine Regierung wie die des Grafen Brandenburg nicht zweifelhaft sein. Dieses Ministerium hatte sich, bei aller Betonung der Staatsautorität und des rücksichtslosen Gegensatzes zur Revolution unbe- dingt auf die endliche Erfüllung der Märzverheißungen festgelegt: es konnte nur den zweiten der beiden Wege wollen. Und weil es ihn gehen wollte, mußte es sich entschließen, ihn ohne die Nat Vers zu gehen, denn eine Verständigung mit ihr war, bei dem ausartenden Radikalis- mus ihrer Mehrheit ebenso ausgeschlossen, wie eine Unterwerfung unter die Tendenzen dieser Mehrheit. So blieb für eine ehrlich monarchische und zugleich ehrlich konstitutionelle Regierung — und eine solche ist das Ministe- rium Brandenburg immer gewesen — nichts übrig, als der Verzicht auf den Vereinbarungsgedanken, der Weg der Oktroyierung. Die 4

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