Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Preface

Title:: Kommentar zu der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Die Eingangsformel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Preface

Die Eingangsformel. 65 Berfassung keinen Ausdruck gefunden und sind für deren Auslegung auch sonst nicht bindend. Eben deshalb darf aber das „Gottesgnadentum“ auch nicht als authentisches Bekenntnis der Verfassung zu dem Satze auf- gefaßt werden, daß die Krone auf „eigenem“, d. h. staatsfremdem, außer und über dem Staate stehendem Recht beruhe (so: Arndt, Können Rechte der Agnaten auf die Thronfolge durch Staatsgesetz geändert werden?, S. 38, Kekule v. Stradonitz im Af öff R 14 3). Vgl. Meyer--Anschütz § 86 Nr. 3 und Zitate. Auch Rehm, der jenen Satz für richtig hält, gibt — Modernes Fürstenrecht S. 8ff. — zu, daß derselbe mit dem titulären Gottesgnadentum nicht begründet werden könne. Durch vorstehende Ausführungen erledigt sich wohl auch die Be- merkung Zorns — Ttcchiv f. Rechts- u. Wirtschaftsphilosophie, 2 170 —, daß man eine formellrechtliche Erklärung der Worte „von Gottes Gnaden“ nicht versuchen solle, da der durch sie ausgesprochene Gedanke für die Jurisprudenz und ihre Mittel zu hochstehe. Das „von Gottes Gnaden“ ist „formellrechtlicher“ Erklärung bedürftig und auch fähig. IV. Im weiteren nimmt die Eingangsformel Bezug auf die wesentlichen Vorgänge der Entstehungsgeschichte der Verfassung. Vgl. dar- über oben in der Einleitung 44 ff. (Erlaß der oktr B), 54 (Anerkenntnis der Rechtsgültigkeit der oktr B), 54 ff. (Wesen und Verlauf der Revision). V. „Als Staatsgrundgesetz“. Der Ausdruck besagt hier wie sonst stets dasselbe wie „Verfassung“ in dem engeren Sinne dieses Wortes, welcher Verfassung gleichsetzt mit Verfassungsurkunde. Die grundlegende, fundamentale Bedeutung der Verfassung liegt darin, daß sie nicht alle, wohl aber die obersten und wichtigsten Normen des preußi- schen Staatsrechts gesetzgeberisch zur Darstellung bringt und daß ihre Bestimmungen, bald im gebietenden, bald im verbietenden Sinne Pflichten der höchsten Staatsorgane, insbesondere der gesetzgebenden Faktoren, erzeugen, Pflichten, zu denen namentlich gehört, daß, wenn die gesetzgebenden Faktoren etwas unterlassen wollen, was die Verfassung vorschreibt oder etwas veranlassen wollen, was die Verfassung verbietet, sie zuvor oder doch zugleich die betr. Verfassungsbestimmung auf dem vorgeschriebenen Wege (Art. 107) ändern bzw. aufheben müssen. Diese wie jede andere verfassungsmäßige Pflicht der gesetzgebenden Faktoren ist keine bloß politische oder Gewissenspflicht, sondern eine Rechtspflicht, aber eine solche, deren Erfüllung in bezug auf das ob, wann und wie die gesetzgebenden Faktoren unter sich auszumachen haben, deren Nicht- erfüllung folglich bei Einigkeit dieser Faktoren von der richterlichen oder administrativen Rechtsanwendung nicht gerügt werden kann. Das „Staatsgrundgesetz“ unterscheidet sich von dem einfachen Geset nur Anschütz, Preuß. Verfassungs-Urkunde. I. Band.

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