Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel I. Vom Staatsgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 2.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

70 Artikel 2. „Grenzen.“ Artikel 2. Die Grenzen dieses Staatsgebiets können nur durch ein Gesetz verändert werden. 1. Entstehungsgeschichte. — Der Artikel ist aus den Entwürfen und der oktr V (vgl. Reg Vorl 5 2, KommEntw der NatVers Art. 2, oktr V. Art. 2) unverändert übemommen worden. Abänderungsanträge wurden bei der Revision nur im Zussch d. I. Kammer gestellt und schon dort abgelehnt. Insbesondere verwarf der Zaussch den Vorschlag, hinter „Staatsgebiets“ einzuschieben: „sowie die dasselbe bildenden Provinzen, Bezirke und Kreise“, da eine Bestimmung dieses Inhalts nicht in die Vu, sondern in die Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung gehöre (I. K. 642). · · 2. Grenzen. — Gemeint sind nach Wortlaut und Entstehungs- geschichte nur die Grenzen des Staatsgebietes, also die Grenzen, welche das preußische Staatsgebiet von anderen Staaten scheiden, nicht die administrativen, jurisdiktionellen, kommunalen Grenzen innerhalb des Staatsgebietes. Ob Anderungen auch dieses inneren Grenznetzes „nur durch ein Gesetz“, d. h. nicht, außer im Falle gesetzlicher Ermächtigung, durch einen Verwaltungsakt, bewirkt werden dürfen, hat durch Art. 2 nicht entschieden werden wollen (so ausdrücklich der oben (Entst Gesch) zitierte Ber. des ZAussch, I. K. 642) und ist nach den Gesetzen über die Behörden- und Gemeindeorganisation, aushilfsweise nach den aus Art. 62 und 45 zu entwickelnden allgemeinen staatsrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden. An und für sich ist das Bestimmungsrecht über die Verwaltungseinteilung des Staates ein Ausfluß der in der voll- ziehenden Gewalt des Königs inbegriffenen Organisationsgewalt. (Siehe. das Nähere bei Art. 45.) Die Grenzen der Verwaltungsbezirke können daher, unbeschadet des dem Landtage zustehenden Budgetrechts, im Ver- waltungswege., insbesondere durch königliche Berordnung geändert und auf demselben Wege auch bestehende Bezirke geteilt, neue gebildet werden. Jedoch gilt dies nur für solche Bezirke, welche bloße Verwaltungssprengel, Gliederungen der durch die Staatsbehörden geführten reinen Staats- verwaltung darstellen, wie namentlich für die Regierungsbezirke (Beispiel für die Bildung eines neuen Regierungsbezirkes — Allenstein —: KVv. 14. Okt. 05, GS-399,), nicht aber für solche, die zugleich oder ausschließlich als territoriale Grundlage von Selbstverwaltungskörpern erscheinen, — nicht also für die Abgrenzung der Provinzen, Kreise und Gemeinden. Denn jeder Selbstverwaltungskörper hat ein ihm eigenes Recht auf seinen örtlichen Wirkungskreis, welches, gleich jedem andern subjektiven Recht,

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