Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Author:: Anschütz, Gerhard

Volume count:: 1

Publisher:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Chapter

Title:: Titel I. Vom Staatsgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 2.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 2. Kondominate. 73 punkten — s. Art. 48 — zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Land- tags bedürfen, ist eine Frage für sich; mit Art. 2 haben sie nichts zu tun. Das gleiche gilt von der Begründung (und Beendigung) von Perso- nal= und Realunionen Preußens mit fremden Staaten, da es sich auch hier nicht um territoriale Einverleibungen, sondern nur um die Gemeinsam- keit des Staatsoberhauptes handelt. Siehe hierüber Art. 55. Schwartz und Arndt, Komm., Noten zu Art. 55, irren, wenn sie Realunion und Annexion staatsrechtlich gleichstellen und nicht nur die letztere, sondern auch noch die erstere unter Art. 2 stellen. Art. 2 handelt ausschließlich von Gebiets- veränderungen. Annexion (vollständige Inkorporation) ist Gebietsver- änderung, Realunion nicht. Vgl. auch unten S. 79. 7. Ob Gemein= oder Gesamtherrschaften, Kondominate, bei denen Preußen als Teilhaber erscheint, zu ihrer Begründung und Auf- lösung der in Art. 2 vorgeschriebenen Gesetzesform bedürfen, hängt von der rechtlichen Natur ab, die man dem Kondominat zuschreiben will. Kondominat ist Gebietshoheit zu gesamter Hand; dieses Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn die Herrschaft über ein Land mehreren Staaten nach Recht und Ausübung gemeinsam, das heißt ideell gleichanteilig zusteht. Das Kondominatsgebiet gehört nach der richtigen, wiewohl nicht unbestrittenen Ansicht (Jellinek, Allg. Staatsl. 1 383) nicht zu jedem der beteiligten Staaten, sondern zu keinem. Es untersteht einer be- sonderen Herrschaft, die von jeder der beteiligten Staatsgewalten ver- schieden ist, es ist für jeden der condomini staatsrechtlich Ausland und bildet insbesondere im Sinne der preuß. Verf. Art. 1 einen Bestandteil des Staatsgebietes nicht. Wenn also ein bisher nicht zu Preußen gehöriges Gebiet dem Kondominat Preußens und eines anderen Staates unter- stellt wird, so bedeutet dies keine Veränderung der Staatsgrenzen, Art. 2 findet keine Anwendung. Präzedenzfall: die Begründung des preußisch-österreichischen Kondominats über Schleswig-Holstein und Lauen- burg durch den Wiener Frieden vom 30. Oktober 1864. Die Staats- regierung war im Recht und verstieß jedenfalls nicht gegen Art. 2, indem sie den Wiener Friedensvertrag dem Landtage nicht vorlegte. Was nun andererseits die Auflösung von Kondominatsver- hältnissen anlangt, so ist zu unterscheiden. a. Geschieht die Auflösung durch Realteilung, d. h. durch Vereinbarung der condomini, die bisherige Gemeinschaft fortab pro partibus divisis besitzen und ausüben zu wollen, so fällt der für jeden der Gemeinschafter ausgeschiedene Teil nunmehr unter dessen Alleinherrschaft, es tritt also für jeden Staat Gebietsvergrößerung und demzufolge für Preußen die staats- rechtliche Notwendigkeit eines Gesetzes gemäß Art. 2 ein. Ein Beispiel

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