Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_020

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Haftung des annektierenden Staates für die Schulden des annektierten Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

_ 14 — damit vereinigen und sind Illustrationen. Z. B. waren BERWICKS Fall in Cases temp. Talbot 281, Triquet v. Bath (3 Burr. 1,480), Heathfield v. Chilton (4 Burr. 2,016) Fälle, in welchen das Bot- schafterprivileg, wie im Völkerrecht aufgestellt, von den Gerichten anerkannt und verwirklicht worden ist. Die bei Prüfung der diese Materie betreffenden, besonderen und anerkannten, völker- rechtlichen Regel gerichtsseitig abgegebene Erklärung, dass das Völkerrecht Bestandteil des englischen Rechts sei, darf indessen nicht aufgefasst werden, als schliesse dieselbe als Bestandteile des englischen Rechts auch die Ansichten in der Literatur über Fragen ein, bezüglich welcher sich eine Zustimmung Englands nicht nachweisen lässt, und zwar umsoweniger, falls diese An- sichten den Prinzipien des englischen Rechts widersprechen, wie dieselben von den englischen Gerichten ausgesprochen sind. Die Entscheidungen i. S. Wolff v. Oxholm (6 M. u. S. 92) und i. S. Rex v. Keyn (2 Ex.Div.) sind nur Beispiele für dieselbe Regel, dass bei Anwendung des Rechts eines Staates völkerrechtliche Fragen entstehen und zu prüfen sein können. Der Erfolg der Klägerin muss von dem dritten Teile der klägerischen Behauptung abhängen, dass die klägerischen An- sprüche, welche auf dem angeblichen Prinzip beruhen sollen, dass der erobernde Staat durch die Verpflichtungen des eroberten Staates gebunden sei, sich auf dem Wege der Petition of Right erzwingen liessen. Die auf dem Pfade der Klägerin liegenden Schwierigkeiten ergeben sich am besten aus der Prüfung dieser Behauptung. Klägerin gibt zu, dass der erobernde Staat eine beliebige Beordnung mit dem besiegten Staate vornehmen kann, und ferner, dass Klassen von Verpflichtungen existieren können, für welche sich verständigerweise nicht behaupten lasse, dass der erobernde Staat dieselben mit der Annexion auf sich nehme, z. B. Verpflichtungen zur Rückzahlung von für den Krieg ver- ausgabten Geldern. Das Gericht hat mehrfach die Frage ge- stellt, nach welcher von Staatsgerichten anwendbaren Regel des

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