Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_020

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Versammlungsfreiheit; Reichsexekution; Bundesstaatsschöpfung; Schulverwaltung; Staatsgebiet

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Über die Haftung des Staates bei Verletzung von Privatrechten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 283 — Abschwächung der Verantwortlichkeit durch Berufung auf die Ex- kulpationseinrede des $831 die (selbstverständlich nach den tatsäch- lichen Verhältnissen zu würdigende) Ueberwachungspflicht und Kontrolle der verfassungsmässigen Vertreter ($S$ 31, 89) betont (D. Jur.-Zeit. VII. S. 321, IX. S. 864), wobei auf die Namhaftma- chung eines bestimmten schuldigen Vertreters kein Gewicht zu legen ist, wenn nur der festgestellte Sachverhalt die Annahme begründet, dass die verfassungsmässig mit der Beaufsichtigung und Unterhal- tung der Anlage betrauten Organe der öffentl. Anstalt Kenntnis von dem mangelhaften Zustande der Anlage gehabt haben oder hätten haben müssen (J.W.19028.548°!,1903 Beil. S. 65, 1904. 88°). Aber die Zuständigkeit der Gerichte! O. MAYER sagt: „Die Verwaltung muss die Zuständigkeit für die Gewährung solcher Entschädigungen in Anspruch nehmen. .. Es ist keineswegs gleich- gültig, in welcher Rolle. der Staat dem Volke tagtäglich darge- stellt wird, das ihn mit Ehrfurcht betrachten soll“ (Vortr. S.25, 26). Praktisch liefe das auf die Anerkennung des französischen Gedankens hinaus, dass der Staat, wo immer er comme repre- sentant l’interöt general als Partei auftritt, schon um seiner Parteistellung willen der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen ist. Eben diesen Gedanken hat aber $ 4 E.G. z. C.P.O. verworfen. Ich möchte auch glauben, dass das Volk sich darüber keine rechtsphilosophischen oder verfassungsrechtlichen Gedanken macht, was der Würde des Staates mehr entspricht, ob er von einem Verwaltungsgerichtshof oder von den ordentlichen Gerichten die Entscheidung über seine Entschädigungspflicht hinnehmen muss. Wenn es sich aber Gedanken darüber macht, dass auch der Staat, wenn er in die Privatrechte der einzelnen schädigend eingreift, vor dem Richter erscheint, vor dem jeder Recht zu nehmen hat, dass nicht der Rechtsspruch dem Staate gegenüber auf die Verschie- denheiten und Unvollkommenheiten angewiesen ist, an denen die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den einzelnen Staaten vielleicht lei- det, und dass nicht gar die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde

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