Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_020

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellen und Entscheidungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 291 — gerichts nicht unterstellt ist.“ Die Entscheidung im 21. Bande S. 414 entscheidet aus- drücklich, dass die formell gesetzmässige Erklärung des Willens eines materiell nicht berechtigten Wählers nicht unter $ 108 St.G.B. fällt. Wenn also in dieser Entscheidung gesagt ist: „Das Ergebnis der Wahlhandlung ist richtig, wenn durch die vollzogene Wahl der in gesetzmässiger Weise erklärte Wille der Wähler ungetrübt überall zum. wahren Ausdruck gelangt ist“, so ist damit selbstredend nur der formell gesetziässig erklärte Wille des Wählers gemeint. ‚In der Entscheidung Bd. 20 S. 420 handelt es sich um falscheKonstatierung der formell und materiell gesetz- mässig abgegebenen Stimmen durch einen Weahlvorsteher bei einer Kreistagswahl, also um die Verfälschung des Er- gebnisses der Wahlhandlung.e Das Gericht hatte auch hier keine Veranlassung, eine Entscheidung zu treffen über die Aus- legung des $ 108 bei der formal gesetzmässig erklärten Abstim- mung eines materiell unberechtigten Wählers. Die entscheidende Stelle lautet aber hier: „Dieses Ergebnis ist richtig, wenn und soweit durch die vollzogene Wahl der in gesetzmässiger Weise erklärte Wille der Wähler zu unverfälschtem, richtigem Aus- druck gekommen, die Wahlhandlung 'selbst in ordnungsmässi- ger Weise vollzogen ist.“ Das Wort „selbst“ beweist, dass das Gericht den formell gesetzmässig erklärten Willen des Wäh- lers im Auge hatte; denn bei solcher Erklärung ist die Wahl- handlung selbst in ordnungsmässiger Weise vollzogen. Um so deutlicher erhellt dies, als es sich in dieser Entscheidung im 20. Bande gerade darum handelt, dass das materielle Wahlrecht in ordnungsmässiger, dagegen die formelle Wahlhandlung in nichtordnungsmässiger Weise vollzogen war, indem der Wahblvor- steher die abgegebenen Stimmen falsch konstatiert. \enn also das Reichsgericht unmittelbar anschliessend an die eben ange- führten Worte „dies Ergebnis ist richtig, wenn und so weit durch die vollzogene Wahl der in gesetzmässiger Weise erklärte Wille der Wähler zu ungefälschtem, richtigem Ausdruck gekommen, die Wahlhandlung selbst in ordnungsmässiger Weise vollzogen

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