Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_033

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Volume count:: 33

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Streitfragen aus dem Beamtenrechte. Zwei Gutachten.

Author:: Piloty, Robert

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

- 10 — verschiedenen Eigenschaften derselben Person liegt. Wir hörten, die Redefreiheit bilde die Regel, ihre Beschränkung die Ausnahme. Dies gilt nach objektivem Rechte: Die Freiheit wird vermutet und ist nicht erst durch ein Ermächtigungsgesetz zu begründen, die Beschränkung, als die Ausnahme, wird nicht vermutet, bedarf besonderer Norm und ist immer begrenzt. Für den einzelnen Be- amten als Subjekt von Rechten und Pflichten kehrt sich diese Regel insofern um, als der Ton auf der Pflicht ruht. Bei all seinen irgendwie an die Oeffentlichkeit tretenden Lebensfunktionen, zumal bei seinen öffentlichen Kundgebungen besteht für ihn die oberste Rücksicht auf seine Stellung als Beamter und insbesondere auf sein innegehabtes Amt. Er ist in dieser ganzen Sphäre primo loco Beamter, secundo loco Privatmann. Die Grenze wird nicht durch das Amtslokal, die Amtszeit und nicht einmal nur durch die Amtsgeschäfte genau gekennzeichnet. Es ist nicht so, als ob der Beamte, wenn er nach Amtsschluß das Bureau verläßt, auf- hörte, Beamter zu sein. Er ist es vom Dienstantritt an zu jeder Zeit und bleibt im Banne dieses Verhältnisses in einzelnen Be- ziehungen (Amtsverschwiegenheit, achtungswürdiges Verhalten) sogar nach Auflösung des Dienstverhältnisses, im Ruhestande. Diese Umkehrung in der Bewertung der beiden Persönlich- keitssphären erklärt sich aus dem einfachen Umstande, daß das Dienstverhältnis nicht nur und nicht einmal in erster Linie jenen negativen, freiheitbeschränkenden Inhalt hat, sondern daß es vor allem einen positiven Inhalt hat, daß es ein Arbeitsverhältnis ist. Der Beamte ist nicht ein bloßer Würdenträger, das Amt keine Sinekure, sondern das Amt ist ein bestimmter Kreis von Arbeits- pflichten und der Beamte ist vor allem der Inhaber und Träger dieses Pflichtenkreises und diese Eigenschaft ist sein Beruf. Seine Rechte, und zwar sowohl seine Amtsvollmachten wie auch seine persönlichen materiellen Rechte (Gehalt-, Pension- usw. -Rechte) sind ihm nicht nur als Ausgleich für die auferlegten Beschrän-

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