Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_033

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Volume count:: 33

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Streitfragen aus dem Beamtenrechte. Zwei Gutachten.

Author:: Piloty, Robert

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

_- 2 — zwischen das Gesetz und die ausführende Handlung des Beamten Verordnungen und Dienstanweisungen, so bringt es das Wesen der Verwaltung mit sich, daß auch diese Vorschriften befolgt werden müssen. Sein persönliches Urteil über die Zweckmäßig- keit derselben mag jeder Beamte sich selbständig bilden. Dem Wesen des Dienstes aber widerspräche es, wenn jeder Beamter in beliebiger Form als Staatsbürger kundgäbe, was ihm an seinem Dienste unzweckmäßig erscheine. Es käme der völligen Auflösung der Staatsordnung gleich, wollte das Recht allen Beamten in bezug auf den gesamten Dienst ein unbeschränktes Recht der Kritik einräumen. Trotz dieser Gefahr der Auflösung nun besteht die Regel, daß alle Kritik, die nicht verboten ist, auch Beamten erlaubt ist. Das Gesetz allein mit seinen Einzelbeschränkungen gibt das ge- naue und nach beiden Seiten für Staat und Diener, für Staats- beamten und Staatsbürger bindende Maß. Ein grenzebestimmender Grundsatz von allgemeiner Bedeu- tung ist noch der folgende. Es gibt im Rechte des Staatsdienstes kein Streikrecht. Der öffentliche Dienst ist kein gewöhnliches Arbeitsverhältnis, der Staat in der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben kein Gewerbe- unternehmer. Die Gewerbeordnung findet mit ihren Bestimmungen über Streikfreiheit auf den Staat nur Anwendung, soweit er sich ausnahmsweise als Gewerbeunternehmer selbst diesen Bestimmungen unterwirft. Im Staatsdienst hat er dies nicht getan. Mit der in den Beamtengesetzen erfolgten Regelung des Dienstrechtes ist der Streik nicht vereinbar. Dieses Dienstrecht gibt nur jedem ein- zelnen Beamten das Recht, freiwillig aus dem Staatsdienste unter Verzicht auf alle Rechte und nach Erledigung aller Rückstände auszuscheiden. Das Reichsbeamtengesetz spricht nicht einmal dieses Recht ausdrücklich aus. Es ist aber auch nach Reichs- recht als bestehend anzunehmen. Das bayerische Beamtengesetz

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