Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_033

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Volume count:: 33

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Streitfragen aus dem Beamtenrechte. Zwei Gutachten.

Author:: Piloty, Robert

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 13 — spricht es ausdrücklich aus (Art. 10) und zwar mit Vorbehalten, die den Streik als zulässig nicht erscheinen lassen. Wenn nun auch nach deutschem Recht der Beamtenstreik als Rechtsbruch unzulässig, und deshalb als Dienstrevolution an- zusehen ist, so ist doch für den einzelnen Beamten der Konflikt zwischen seiner persönlichen (staatsbürgerlichen) Anschauung dienstlicher Verhältnisse und derjenigen, die er als Beamter zu vertreten oder doch zu ertragen hat, nicht ausgeschlossen. Die rechtmäßige Lösung des Konfliktes erfolgt für die Minister, die sich mit ihrem Dienstherrn, dem König, in unausgleichbarer Meinungsverschiedenheit befinden, durch die beiderseitig freie Lös- barkeit des Dienstverhältnisses. Für die übrigen Beamten ist die freie Lösbarkeit eine einseitige, sie steht nur dem Beamten, nicht auch dem Dienstherrn zu. Ihm steht gegenüber dem unwiderruf- lich angestellten Beamten, der weder freiwillig ausscheiden will, noch in die gegebenen Beschränkungen seines Aeußerungsrechtes sich zu fügen vermag, nur die Beschreitung des Disziplinarweges behufs Lösung des Dienstverhältnisses offen. Daß die Entschei- dung nur im Weg des gerichtlichen Erkenntnisses erfolgen kann, bedeutet eine wesentliche Sicherung seiner dienstlichen Stellung für den Beamten. Auf der Grundlage dieser allgemeinen Rechtsgedanken sind nun im folgenden die Beschränkungen einzeln zu würdigen. Sie stehen alle unter dem Zeichen der objektiven Ausnahme und der subjektiven Regel im oben erörterten Sinn. U. Die in der Dienstpflicht enthaltenen Be- schränkungen. Die Beschränkungen der Meinungsäußerung sind nicht die einzigen Schranken, welche dem Beamten in seinem außeramt- lichen Leben auferlegt sind, sie bestehen vielmehr neben den Be- schränkungen der Geschäfts-, Gewerbe-, Aufenthalts- und Ver-

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