Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_033

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Volume count:: 33

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Streitfragen aus dem Beamtenrechte. Zwei Gutachten.

Author:: Piloty, Robert

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 14 — ehelichungsfreiheit und sind nur zum Teil besonders angeordnet, zum anderen Teil ergeben sie sich aus der Dienstpflicht. Die Be- stimmungen des bayerischen Beamtengesetzes sind in dieser Hin- sicht zumeist nur eine neue Formulierung des bisherigen Rechts: ein Teil ist dem Reichsbeamtengesetz nachgebildet, einiges Wenige endlich ist neu und eigenartig. Da es sich bei allen Bestimmungen dieser Art um Beschrän- kungen der Freiheit der Person handelt, so ist für sie das Ge- setz die einzig zulässige Form der Anordnung (Tit. VII 8 2 VerfUrk.). Es folgt daraus, daß diese Beschränkungen weder im Verordnungswege noch durch Entschließungen der Ministerien ausgedehnt werden können. Damit ist zweierlei untersagt: Erstens können durch Verordnung und Dienstvorschrift keine neuen Rechts- verbote geschaffen werden und zweitens können auch innerhalb der bestehenden, soweit sie ein Ermessen offen lassen, keine Ein- schränkungen dieses Ermessens angeordnet werden; denn das Er- messen, welches das Gesetz offen läßt, soll ein richterliches sein und ist den Disziplinargerichten anvertraut. Es wäre demnach unzulässig, etwa im Verordungswege neben das gesetzliche Gut- achtenverbot (Art. 15) auch ein Verbot des Bücherschreibens oder der Abtassung von Zeitungsartikeln zu setzen, oder etwa im Wege der Ministerialentschließung allgemeine Bestimmungen darüber zu erlassen, welche Angelegenheiten ihrer Natur nach unter das Amtsgeheimnis fallen (Art. 14), oder welche Vereine ihrem Zweck oder ihren Bestrebungen nach unter das Verbot der Vereinsteil- nahme (Art. 16) fallen. Solche Anordnungen würden den Inhalt des Gesetzes nicht ausführen, sondern abändern. Mangels beson- derer gesetzlicher Ermächtigung sind sie nach allgemeinen Rechts- grundsätzen unzulässig. Zum Gesetze können nach allgemeiner Regel nur die zum Vollzug erforderlichen Verordnungen und nach ausdrücklicher Anordnung des Art. 230, soweit nicht ausdrücklich auf den Ver- ordnungsweg verwiesen ist, in Form von Entschließungen der

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