Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_033

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Volume count:: 33

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Streitfragen aus dem Beamtenrechte. Zwei Gutachten.

Author:: Piloty, Robert

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

18 — halt, noch enthält er den persönlichen Auftrag eines bestimmten Amtes. Die Bestimmung jenes Inhalts erfolgt durch die Gesamt- heit der Gesetze, Verordnungen und Dienstvorschriften, welche sich auf die Amtstätigkeit beziehen, der persönliche Auftrag aber geschieht durch die Anstellung, Beförderung und Versetzung. Aehnlich wie die Steuergesetze durch das Finanzgesetz ergänzt werden, um die Steuerpflicht liquid zu machen, so erfahren alle jene Gesetze usw. durch Art. 11 eine die Dienstpflicht liquid- machende Ergänzung. Was also der Beamte zu tun hat, das erfährt er nicht aus Art. 11, sondern aus der Gesamtheit der jeweils auf sein Amt bezüglichen Normen und Vorschriften. Sie geben ihm erst das positive Amtsrecht an die Hand. Art. 11 sagt nur, daß der Be- amte alle Obliegenheiten diesem Amtsrecht entsprechend und ge- wissenhaft wahrzunehmen hat. Diesem Amtsrecht nun ist es eigentümlich, daß es wesentlich positiv gehalten ist, es enthält fast nur Arbeitsgebote. Was er nicht zu tun hat, ist nicht ge- sagt. Verboten ist ihm aber nicht nur, was durch ausdrückliches Verbot, etwa durch das Strafgesetzbuch (Amtsdelikte) untersagt ist, verboten ist vielmehr auch alles, was ihm an amtlichen Hand- lungen nicht geboten ist, was also nicht in seine Zuständigkeit fällt. Und noch ein anderes allgemeines und stillschweigend aus- gedrücktes Verbot ist in Art. 11 enthalten. Es liegt einge- schlossen in das Wort „gewissenhaft“. Dieses fordert nicht nur Tun sondern auch Unterlassen, es ist nicht nur ein Fleiß-, son- dern auch ein Enthaltungsverbot und sebließt in sich die Treu- pflicht. Im Diensteid ® ist dies durch die Worte „Beobachtung der Staatsverfassung* und „getreu zu erfüllen“ noch deutlicher ausgedrückt. Das Gewissen also soll dem Beamten sagen, nicht nur was er zu tun, sondern auch was er zu lassen und zu mei- ° VO. vom 19. Dezember 1908, den Vollzug des Beamtengesetzes betr. (GVBl. S. 1041) 8 8.

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