Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_033

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Volume count:: 33

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Streitfragen aus dem Beamtenrechte. Zwei Gutachten.

Author:: Piloty, Robert

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 00 — ziplinargerichte, und wenn eine Vermögensschädigung in Betracht kommt, in besonderem Verfahren die Zivilgerichte, bei Amts- delikten haben die Strafgerichte zu urteilen. Der Schaden braucht nicht notwendig ein Vermögensschaden zu sein; er kann auch reiner Geschäfts-- oder Dienstschaden sein. Ein Beispiel: Ein Beamter macht die Bemerkung: „So viele Geschäfte am selben Tag zu erledigen, empfiehlt sich nicht, es wird ja doch nicht bezahlt.“ Wenn solche Bemerkung eine langsamere oder ungenaue Geschäftserledigung zur Folge hat, weil sie etwa von einem Vorgesetzten gemacht oder in die Presse ge- setzt wurde, so liegt zweifellos ein Geschäftsschaden vor. Wirkliche Mißstände zu kritisieren, ist ohne weiteres nie eine Verletzung der Dienstpflicht, weil solche Kritik eher zur Verbesserung der Zustände, also zum Nutzen des Amtes gereicht. Das Schädigende sind die Mißstände, nicht ihr Bekanntwerden. Auch die Kritik an Personen, Vorgesetzten, Untergebenen, Kollegen, ist ohne weiteres keine Verletzung der Dienstpflicht, doch kann sie es sein, wenn dadurch das Amt selbst geschädigt wird. Ist die Kritik wahr, so wird dadurch dem Anıte immer eher genützt als geschadet, ist sie unwahr, so kann ein Schaden entstehen. Kritik an den Ansprüchen der Beamten und ihrer Erfüllung, wenn sie zur Wahrung der persönlichen oder Standesinteressen geübt wird, verstößt an sich niemals gegen die Dienstpflicht, denn diese umfaßt nur die Geschäfte selbst. Es können sich aber da- mit Schädigungen dienstlicher Interessen verknüpfen, wenn etwa die Kritik eine Aufforderung zu Ungehorsam oder Streik usw. enthält, oder wenn mit dem Standesinteresse dienstliche Interessen unmittelbar verknüpft sind und diese in der Kritik nicht ausge- schieden werden. Wo der Dienstweg zur Anbringung von Beschwerden oder Vorstellungen eröffnet ist, da ist es Dienstpflicht, diesen Weg vorerst zu beschreiten, ehe anderweitige Kritik geübt wird.

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