Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_033

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Volume count:: 33

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Ersatzansprüche der öffentlichen Armenverbände gegenüber Privatpersonen.

Author:: Lifschütz, Alexander

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 527 — Sinne. Die diesem Prinzip zugrundeliegende ratio ist so einleuch- tend, daß sie nur kurzer Erwähnung bedarf: der Staat soll zwar für seine Armen sorgen, aber die öffentliche Unterstützung soll die ultima ratio bilden. Zeigt sich, daß irgendwelche an- deren Personen, an der Spitze alimentationspflichtige Verwandte, vorhanden sind, die unterhalts- oder unterstützungspflichtig sind, so muß der Staat seiner Unterstützungspflicht ledig sein, soweit diese Personen die vorhandene Hilfsbedürftigkeit des Armen hin- reichend zu decken imstande sind. Denn’mögen auch diese für eine größere Anzahl von Personen zu sorgen haben, der Kreis derjenigen, deren Hilfsbedürftigkeit der Staat den von ihm ge- schaffenen Armenverbänden zu mildern aufgetragen hat, bleibt doch stets der größere. Dies muß die Versetzung der Armen- verbände an die letzte Stelle der Unterstützungspflichtigen recht- fertigen. 3. Hat nun ein Armenverband einem Hilfsbedürftigen Un- terstützungen gewährt und stellt sich heraus, daß irgend eine zur Unterstützung näher verpflichtete Person vorhanden ist, so berechtigt dieser Umstand den Armenverband zur Rückforde- rung des Geleisteten von dem Näherverpflichteten. Das bestimmt 362 UWG. Hierin ist, wie die herrschende Meinung lehrt, eine cessio legis enthalten®. Dies kann jedoch nicht zugegeben wer- den: jede cessio legis setzt voraus, daß im Moment des Ueber- gangs der Anspruch bei einem anderen geruht habe. Besteht in diesem Augenblick aber überhaupt kein Anspruch, so kann natur- gemäß auch von einem Uebergang auf einen anderen nicht die Rede sein. Der Dritte, also etwa der näher verpflichtete Ab- kömmling des Unterstützten, könnte nämlich dem Ersatz begeh- renden Armenverband entgegenhalten, daß er zu einer Alimen- tation für die Vergangenheit prinzipiell gar nicht verpflichtet sei ($ 1613 BGB.)®. Hierauf dürfte er sich auch dem Armenverband 5 Vgl. SCHARFER bei GRUCHOT Bd. 41 S. 230 ff. ® SCHAEFER a. a. O. S. 282.

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