Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_033

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 33

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Ersatzansprüche der öffentlichen Armenverbände gegenüber Privatpersonen.

Author:: Lifschütz, Alexander

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 537° — erst gibt ja der landesrechtlichen Bestimmung ihre Berechtigung. Eine entgegenstehende Vorschrift des Reichsrechts, dem ja auch für das Armenwesen die Kompetenz zusteht (Art. 4 2.1 RV.), würde ohne Zweifel dem Landesrecht jede Möglichkeit nehmen, Ersatzansprüche gegen den Unterstützten für die Armenverbände zu statuieren. Derartige landesgesetzliche Vorschriften bestehen nur zu Recht, weil das Reichsrecht sie zuläßt. Allein aus diesem schöpfen sie ihre Rechtsbeständigkeit. Das Recht, auch von dem Unterstützten Ersatz zu verlangen, danken die Armenverbände also nicht nur ihrem Landesgesetz, sondern in gleich hohem Maße der Zulassung solcher Bestimmungen durch das Reich. So unbe- teiligt, wie es vielleicht auf den ersten Blick erscheinen möchte, ist also das Reichsrecht auch in dieser Frage nicht: die staats- rechtliche Wirkung seines Schweigens verdient gleichfalls Be- achtung. Diese Erwägungen rechtfertigen jedenfalls bei mangelnder Klarheit der landesgesetzlichen Vorschriften die analoge Heran- ziehung des $ 30a UWG. auch auf die hier fraglichen Ersatzan- sprüche der Armenverbände. Ein weiterer Gesichtspunkt gesellt sich dem zuvor erörterten hinzu: die recht problematische Natur der zuletzt besprochenen Ersatzansprüche, die allein in den tat- sächlichen, staatswirtschaftlichen Verhältnissen ihre Begründung finden können, erheischt auf der anderen Seite ein Korrektiv, das den Unterstützten so bald wie möglich von seiner Ersatzpflicht hierauf befreit. Dies umsomehr, als er Ersatz leisten muß für etwas, er selbst nicht einmal einen Anspruch hat. Eine gleichmäßige Heranziehung des $ 30a UWG. auf alle drei Arten von Erstat- tungs- bzw. Ersatzansprüchen führt gleichzeitig zu einer Verein- heitlichung des Rechtszustandes, die umso erwünschter sein muß, als die rechtspolitische Bedeutung aller Rückerstattungsansprüche der Armenverbände letzten Endes die gleiche ist: möglichst ge- ringe Belastung des Staats mit Unterstützungspflichten!

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