Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_033

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Volume count:: 33

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Streitfragen aus dem Beamtenrechte. Zwei Gutachten.

Author:: Piloty, Robert

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 59 — ruflich, auch dann, wenn er nur einen Tag lang Dienst getan hat, lebenslänglich eine Rente von zwei Drittel seines Diensteinkom- mens, bei höherem Pensionsstande bis zu drei Viertel des pen- sionsfähigen Diensteinkommens und bei Hilflosigkeit sogar bis zum vollen Betrage des Diensteinkommens erhalten soll (BG. Art. 89 mit 52), so ist nicht einzusehen, weshalb es als zwie- spältig empfunden werden soll, wenn der im Dienste erkrankte etatsmäßige Beamte auf alle Fälle für die Dauer dieser Krank- heit 26 Wochen lang den unverkürzten Dienstgehalt erhalten sol. Der Oberste Gerichtshof stößt sich daran, daß das ohne Unterschied der höheren oder niederen Besoldung, der Wider- ruflichkeit oder Unwiderruflichkeit und in jedem Falle des Ausscheidens aus dem Dienste gelten müßte, also auch dann, wenn die Lösung des Dienstverhältnisses bei widerruflichen Be- amten wegen Verletzung der ihm obliegenden Pflichten (BG. Art. 8) oder auf eignes Ansuchen des Beamten (Art. 10), oder wenn der unwiderrufliche Beamte im Disziplinarverfahren mit Dienstentlassung bestraft (Art. 110) oder nach Art. 170, 172, 174 desDienstes vorläufig enthoben, oder der unwiderrufliche oder wider- rufliche Beamte einstweilen mit Wartegeld oder mit Ruhegehaltin den Ruhe stand versetzt wird (Art. 38ff., 46, 47 ff., 68). Ein Zwiespalt liegt in keinem dieser Fälle vor, wenn man nur bedenkt, daß es sich stets um eine im Dienstverhältnis ausgebrochene Krankheit, also um einen Fall handelt, in welchem nach dem Rechte der Sozialver- sicherung jeder Arbeiter und kleinere Betriebsbeamte ohne jede Rücksicht auf sonstige Verhältnisse seiner Person und seiner Füh- rung seinen sozialen Krankenversicherungsanspruch hat. Es ist nicht zuzugeben, daß diese halbjährige Krankenfürsorge in Ge- stalt des vollen Gehaltes nicht im Sinne des Gesetzes liesen kann, zumal der Wortlaut des Gesetzes es deutlich verkündigt. Be- denkt man, welch enorme Aufwände der Staat dem Beamten, namentlich demjenigen der höher besoldeten Kategorien bzw. ihren Ernährern vor der Begründung des Dienstverhältnisses zumutet,

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