Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_033

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 33

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Streitfragen aus dem Beamtenrechte. Zwei Gutachten.

Author:: Piloty, Robert

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—_ 8 — Dienstverhältnisses unter Umständen, nämlich wenn dieselbe auf Gesuch (BG. Art. 10) oder durch Dienstentlassung zur Strafe (Art 108 Ziff. 2, Art. 110), oder, bei widerruflichen Beamten, wenn sie durch Widerruf erfolgt und ein Wartegeld oder Ruhe- gehalt nicht vereinbart ist, die völlige Fürsorgelosigkeit im Krank- heitsfalle zur Folge haben. Demnach hätte, um im Gedankengang des gerichtlichen Er- kenntnisses zu bleiben, der Gesetzgeber durch Art. 35 Abs. I Satz 1 die von ihm beabsichtigte Wirkung nicht nur teilweise, sondern überhaupt nicht erreicht. Bayerische etatsmäßige Staats- beamte würden also danach, wenn ihr Gehalt unter 2000 Mk. (jetzt 2500 Mk.) stünde, gemäß Art. 35 BG. überhaupt nie ver- sicherungsfrei sein, ausgenommen den Fall, daß ihnen einzeln durch Vertrag die vom Gesetz versäumten Ansprüche zugesichert würden. Daß ein solches Ergebnis das vom Gesetze gewollte nicht ist, bedarf keines weiteren Nachweises. Wollte sich also die Praxis in Bayern nach der Auslegung, welche Art. 35 durch das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes erhalten hat, richten, so wäre das Ergebnis die allgemeine Ver- sicherungspflicht der unter der Gehaltsgrenze stehenden bayeri- schen etatsmäßigen Beamten, soweit sie nicht durch den Anstel- lungsvertrag einzeln versicherungsfrei gemacht sind. Vor diesem Ergebnis schützt auch die Min.-Bek. vom 22. Okt. 1909, die Versetzung etatsmäßiger Beamter in den Ruhestand betr. (GVBl. S. 781ff.) keineswegs. Diese Min.-Bek. gibt in $ 19 Abs. II dem Art. 35 Abs. II Satz 1 dieselbe unrichtige Aus- legung, wie sie das gerichtliche Erkenntnis, ihr folgend, gegeben hat. Die Vorschrift lautet: „Der etatsmäßige Beamte hat hiernach einen Anspruch, daß er im Falle seiner Erkrankung, so lange er einen Gehalt be- zieht, so lange er also im aktiven Dienstverhältnisse sich befindet, diesen Gchalt für die Dauer von 26 Wochen unverkürzt weiter

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