Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_033

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band.

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 33

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

Scope:: 573 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Streitfragen aus dem Beamtenrechte. Zwei Gutachten.

Author:: Piloty, Robert

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 0% — des Art. 35 Abs. II Satz 1 dadurch eine Umdeutung erfahren, daß nachträglich im Jahre 1912 in der Begründung zum Ausf.- Ges. zur RVO. dem $ 19 jener Ministerialbekanntmachung zuge- stimmt wird. Hier hat in der Tat der Gesetzgeber selbst inter- pretiert, aber es geschah das nur in der Begründung zum Ent- wurf eines neuen Gesetzes und nicht in authentischer Form. Einer solchen Begründung kommt allerdings gar keine Bedeutung für den Anordnungswillen des früher erlassenen Gesetzes zu. Sie ist als Auslegungsbehelf von Wert höchstens für das neue, nicht aber für das schon früher erlassene Gesetz, für dieses ist nur der Wille des Gesetzgebers von 1908, nicht derjenige des Gesetzgebers von 1912 maßgebend. Auch werden die Schwächen einer Argu- mentation oder auch bloßen Behauptung durch Wiederholung oder bloße Akklamation nicht gehoben. Ueberzeugend sind nach alledem für unseren Fall auch die Auslegungsregeln nicht, welche das oberstrichterliche Erkenntnis zum Schluß formuliert, so gehaltvoll diese Regeln an allgemeinen Rechtsgedanken auch sein mögen. Das Erkenntnis führt aus: „Die Motive haben weder die Bestimmung noch die Macht, das Gesetz zu deklarieren (Entschließung des RG. in ZS. Bd. 51 S. 274). Für die Auslegung des Gesetzes ist grundsätzlich ent- scheidend nur die in den Worten des Gesetzes enthaltene Er- klärung. Es gibt keinen Auslegungsgrundsatz des Inhalts, daß der das Gesetz Anwendende vor allem oder nur zu erforschen hat, was der Gesetzgeber gewollt oder nicht gewollt hat. Der Mangel einer gesetzlichen Vorschrift kann, auch wenn er darauf beruht, daß der Gesetzgeber irrtümlich geglaubt hat, die Vorschrift sei im Gesetz enthalten, von dem nur zur Anwendung des Gesetzes Berufenen nicht beseitigt werden. Dies wäre eine sachliche Er- gänzung des Gesetzes, die nur dem Gesetzgeber zusteht (Samnıl. Bd. 6 S. 354/55).* | Ohne Zweifel sind diese Auslegungsgrundsätze, welche das Oberste Landesgericht als Richtschnur aufstellt, im allgemeinen

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